© Kay Michalak/Fotoetage
In der letzten Kreistagssitzung war das Klinikum Lippe mehrfach Thema. Der Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand und als Universitätsklinikum sowie die mittelfristige Eigenfinanzierung waren dabei unstrittig. Doch der nahende Kommunalwahlkampf zeichnet sich schon ab. Die SPD-Fraktion stellt Fragen nach Vorgaben des Landes. Es ist vorgesehen, dass Krankenhäuser für 90 % der Patienten in 20 Minuten erreichbar sind. Der Weg aus Nordlippe zum Standort Detmold dauert länger. Auch wenn noch nichts Konkretes bekannt ist, hofft die CDU wohl darauf, dass die Landesregierung mit Gesundheitsminister Laumann (CDU) dem Standort Lemgo finanziell zu Hilfe kommt – und damit zugleich ihrem Landratskandidaten, dem Herrn Haase. Der macht sich schon öffentlich Gedanken zum Standort Lemgo, während die CDU Kreistagsfraktion mit Düsseldorf telefonieren und ein Ergebnis abwarten will. Eine Kostenübernahme für den Standort Lemgo kurz vor der Wahl wäre sicher eine gute Wahlkampfhilfe, so einfach und offensichtlich der Plan.
Leider sind die Probleme unseres Klinikums und des Gesundheitssystems nicht so einfach: Die Klinik-Geschäftsführung beklagt die anhaltend schlechte Berichterstattung über das Klinikum und verklagt gleichzeitig seine Kritiker. Das dürfte genau diese Medienkritik weiter in der öffentlichen Wahrnehmung halten. Zum anderen fordert und fördert die Politik von Bund und Land weitere Konzentrationen im Gesundheitswesen. Sascha Hoffmann, Kreistagsmitglied für Die Linke: „Diese fatale Politik wird von keiner Partei außer der Linken grundsätzlich infrage gestellt. Der Wettbewerb um lukrative Behandlungen, das Abwälzen unrentabler Patient*innen, dass das
Personal nach Belieben der Geschäftsleitung von einem Standort zum anderen geschoben werden kann, aber auch eine Nachnutzung des Standorts Lemgo für ambulante Versorgungsangebote: All das birgt viele Risiken und bisher substanzlose Ideen. Am ehemaligen Klinikstandort Bad Salzuflen sieht man die Realität, statt Hospiz oder ambulantes Versorgungszentrum, folgte der Abriss.
Warum sollte das, was in Bad Salzuflen nicht möglich war, in Lemgo klappen? Vor dem Hintergrund von 50 fehlenden Hausärzten in Lippe ist dies umso mehr eine beängstigende Entwicklung, denn wir alle können persönlich oder wegen unserer Angehörigen auf das Gesundheitssystem angewiesen sein. Es bleibt zu befürchten, dass wir, bei gleichen Beiträgen zur Krankenversicherung, zukünftig schlechtere Leistungen erhalten – eindeutig eine verdeckte Beitragserhöhung für Pflichtversicherte. Während im Bundestag die Schuldenbremse als Erfolg und notwendige Maßnahme gefeiert wird, werden Gemeinden, Städte und Kreise finanziell ausgeblutet und alleine gelassen, mit absehbaren Folgen: Die Kreisumlage steigt weiter, zwingt die Kommunen in die Haushaltssicherung und löst eine deutliche Erhöhung kommunaler Steuern aus. Die Menschen in Lippe bekommen damit die Rechnung für ihre Wahlentscheidungen in den Landtags- und Bundestagswahlen der letzten Jahre. Niemand kann behaupten, dass es egal ist, wen man wählt. Denn wir alle müssen die Konsequenzen schlechter Wahlentscheidungen tragen, die anscheinend in Berlin und Düsseldorf nicht bekannt sind.
Pressemeldung: Die Linke
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
