Die lippischen Landtagsabgeordneten (v.l.) Alexander Baer, Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer wünschen sich mehr Polizeibeamte im Kreis Lippe (Foto: Wahlkreisbüro SPD).
Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer nennen das kurzsichtig. Sie haben sich in Lippe umgehört und erwarten deutliche Verschlechterungen: „Der Wegfall der Beratungen trifft nicht nur zugewanderte Menschen, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Hierdurch wird die Integration erschwert und soziale Spannungen werden verstärkt.“
Gespart werden soll zum Beispiel bei der Sozialen Beratung, die um 2 Millionen Euro gekürzt und in zwei verschiedene Töpfe aufgeteilt wird. Diese Aufspaltung hat neben der Streichung von Geldern in Lippe konkrete Konsequenzen. Da neue Anträge gestellt werden müssen und die Bearbeitung dauert, fallen zunächst Stellen und damit Angebote weg. „Von aktuell 5 Vollzeitstellen würden zum Jahresanfang nur noch 1,25 Stellen zur Verfügung stehen, hat uns die Flüchtlingshilfe Lippe mitgeteilt“, so die Abgeordneten.
Die Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsberatung drohen auch in Lippe perspektivisch die Kommunen zu belasten. „In den Sozialämtern vor Ort und beim Case-Management des Kommunalen Integrationsmanagements wird das spürbar werden“, befürchtet Ellen Stock aus Lage.
Das Programm „KOMM-ANN NRW“ aus dem Lippe bislang etwa 150.000 Euro erhält, soll komplett eingespart werden: „Dieser Betrag wird vom Kreis vollständig an die lippischen Kommunen weitergeleitet, die damit Begleitung und Information Geflüchteter finanzieren und das Ehrenamt vor Ort unterstützen“, weiß Dennis Maelzer, Landratskandidat der SPD. Ein Leidtragender könnte die Flüchtlingshilfe Lemgo sein, die im Mehrgenerationenhaus aktiv ist. „Am Ende spart das Land, die sozialen Folgekosten aber tragen wir vor Ort“, ärgert sich Alexander Baer, der in Lemgo als Fraktionsvorsitzender der SPD auch kommunal aktiv ist.
„Eine gute Beratung von geflüchteten Menschen ist Voraussetzung für eine gelungene Integration. Die existierenden Angebote im Kreis Lippe müssen unbedingt gesichert werden. Ansonsten drohen sich die schon bestehenden Herausforderungen zu verschärfen“, finden die Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.
Pressemitteilung der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
