Dirk Becker, Sprecher der lippischen Bürgermeister aus Oerlinghausen, und Landrat Dr. Axel Lehmann besiegeln symbolisch mit einem Handschlag die Verständigung zwischen Kreis und Kommunen bei der Kreisumlage. FOTO: KREIS LIPPE
Der Kreis Lippe sowie die 16 lippischen Städte und Gemeinden haben sich auf die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2025 verständigt. Diese wird im kommenden Jahr 260,5 Millionen Euro betragen. Das sind zwar 32,6 Millionen Euro mehr als zuletzt – aber immerhin 4,2 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.
Dass die Kreisumlage erneut angehoben werden muss, liegt vor allem an den abermals gestiegenen Kosten im Sozialbereich in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro sowie der unzureichenden Gegenfinanzierung von Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kreisen, Städten und Gemeinden aufs Auge gedrückt haben. „Das belastet die gesamte kommunale Familie immens – nicht nur in Lippe, sondern bundesweit“, verdeutlicht Landrat Dr. Axel Lehmann die Lage. Umso wichtiger sei es, dass der Kreis Lippe und die 16 lippischen Kommunen in diesen Zeiten zusammenstehen und Geschlossenheit demonstrieren. Und genau das sei bei den konstruktiven Gesprächen in den vergangenen Wochen zwischen Kreis und Bürgermeistern der Fall gewesen. „In einer für uns alle schwierigen Situation ist das ein deutliches Zeichen gelebter Solidarität zwischen dem Kreis und seinen Kommunen“, erklärt Dirk Becker, Verwaltungschef der Stadt Oerlinghausen und Sprecher der lippischen Bürgermeister.
Dass der Kreis Lippe im kommenden Jahr Einsparungen beim „Globalen Minderaufwand“ in Höhe von zwölf Millionen Euro anvisiert – und damit doppelt so viel wie in diesem Jahr – wirkt sich besonders positiv auf die Kreisumlage aus. Bedeutet: Die freiwilligen Leistungen bleiben auf dem Prüfstand. Genaueres werden aber die Haushaltsplanberatungen erbringen. Diese starten mit der Einbringung des Etatentwurfs am Montag, 16. Dezember, im Kreistag. Auch verzichtet der Kreis darauf, im kommenden Haushalt eine Verlustabdeckung für das Klinikum Lippe einzuplanen – was direkt die Kreisumlage in die Höhe befördert hätte. Stattdessen wird das Krankenhaus weiterhin durch Liquiditätshilfen finanziell unterstützt, was sich im Kreishaushalt „nur“ durch zu zahlende Zinsen bemerkbar macht und die Kreisumlage weniger belastet.
Dass die Kreisumlage unterm Strich nun um 4,2 Millionen Euro niedriger ausfällt als ursprünglich geplant, dürfte bei den Bürgermeistern zwar ebenfalls positiv ankommen. Dennoch werden die meisten lippischen Städte und Gemeinden ihre noch vorhandenen Rücklagen kurzfristig aufbrauchen, um ihre Defizite ausgleichen zu können. Ein Schritt, zu dem sich der Kreis Lippe bereits in diesem Jahr entschlossen hatte, um durch eine niedrigere Kreisumlage die Kommunen zu entlasten.
Daher sehen Kreis und Kommunen mit größter Sorge den immer weiter in die Höhe schnellenden Ausgaben bei den Sozialleistungen entgegen – und gehen mit Bund und Land erneut hart ins Gericht. „Alle wissen, dass die Gegenfinanzierung viel zu niedrig ist – aber es passiert einfach nichts“, ärgert sich Dirk Becker. „Sollten Bund und Land nicht bald auf unsere S.O.S.-Signale reagieren und den Kreisen, Städten und Gemeinden den finanziellen Rettungsring zuwerfen, gehen wir unter“, erklärt Dr. Lehmann: „Mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.“ Das letzte Wort über den Kreishaushalt und damit auch über die Höhe der Kreisumlage hat der Kreistag. Dort wird der Haushalt am Montag, 16. Dezember, eingebracht. Die Verabschiedung soll im Februar stattfinden.
