8,1 Millionen Euro mehr als im Haushalt geplant soll der Kreis Lippe nach Willen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in 2017 an den Kommunalverband in Münster überweisen. Sehr besorgt reagieren der Kreis Lippe und seine 16 Städte und Gemeinden auf die geplante Erhöhung der Landschaftsumlage auf rund 89 Millionen Euro für den Kreis Lippe. Landrat und Bürgermeister fordern eine sachgerechte Kalkulation der Umlage und fordern den Bund auf, zusätzliche Kosten aufzufangen.
Der LWL hatte Anfang der Woche angekündigt, die Landschaftsumlage nicht wie geplant um 0,4 Hebesatzpunkte, sondern weit deutlicher um 1,15 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Vor allem Gesetzesänderungen bei der Behindertenhilfe und Lohnerhöhungen verursachten diese Mehrkosten.
Landrat Dr. Axel Lehmann und Ulrich Knorr, Sprecher der lippischen Bürgermeister, verstehen die Problematik, sehen aber gravierende Auswirkungen für Kreis und Kommunen: „Der LWL muss seine eigenen Einsparpotentiale noch einmal kritisch überprüfen, denn auch wir haben in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen die Kosten niedrig gehalten. Zusätzliche Ausgaben kann sich keine Verwaltung mehr leisten. Das Thema Haushaltssicherung hängt wie ein Damoklesschwert über der kommunalen Familie in Lippe“, machen sie mit Hinblick auf eine zwangsläufige Erhöhung der Kreisumlage deutlich. „Wir erwarten vom LWL, dass alle Ansätze sachgerecht kalkuliert und den Kommunen transparent erläutert werden“, unterstreicht Knorr. „Dort wo sich Kostenveränderungen zu Lasten des LWL und zugunsten der Kreise ergeben sollten, werden wir diese bei der Kreisumlage berücksichtigen“, betont Lehmann.
In Richtung Berlin findet er klare Worte: „Wir erwarten, dass sämtliche aktuellen gesetzlichen Änderungen im Bereich des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes wie zugesagt kostenneutral vom Bund getragen werden. Wie kann auf der einen Seite von Überschüssen im Bundes-Etat die Rede sein, wenn man auf der anderen Seite die kommunale Familie ausbluten lässt?“
Von der einst zugesagten Entlastung der Kommunen durch den Bund beim Anstieg der Soziallasten bleibe angesichts der stetig steigenden LWL-Umlage (20 Millionen Euro Steigerung von 2012 bis 2017) schon jetzt rein gar nichts mehr übrig. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir fast 80 Millionen Euro zugesagter Mittel nicht bekommen und dafür Kredite aufnehmen müssen“, so Lehmann. Außerdem fehle es an einer vernünftigen Kostenerstattungsregelung und an einer jährlichen Anpassung an die Kostenentwicklung.
Pressemeldung Kreis Lippe
