Lippischer Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn (SPD).
Bei der Eröffnung des Bauabschnittes der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und Halle-Künsebeck, sprach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von einem Paradigmenwechsel im Bundesfernstraßenbau des Landes Nordrhein-Westfalen und das man bis 2030 rund 14 Milliarden Euro in das Bundesstraßennetz investieren wolle.
Diesen Paradigmenwechsel kann der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, allerdings nicht erkennen. „Schon im Jahr 2016 war es so, dass NRW für Investitionen für Bundesfernstraße mehr Geld vom Bund als Bayern und Baden-Württemberg zusammen erhalten hat.
Der damalige SPD-Verkehrsminister Michael Groschek hat die Kehrtwende im Straßenbau eingeleitet, die Ministerpräsident Laschet richtigerweise jetzt fortführen will. 2016 wurden in NRW Straßenbaumittel von fast 1,1 Milliarden Euro beim Bund abgerufen und für 2017 war ein Mittelabruf von 1,2 Milliarden Euro geplant. Die von Ministerpräsident Laschet angekündigten 14 Milliarden Euro bis 2030 sind also nicht besonders Ambitioniert, sondern lediglich die durchschnittliche Fortschreibung des Mittelabrufes bis 2030“, stellt Jürgen Berghahn fest.
Von Paradigmenwechsel also keine Spur, kritisiert der SPD-Verkehrsexperte. Bauschmerzen bereiten dem Lipper die Pläne, den Landesbetrieb Straßenbau NRW personell aufzuspalten, was auch strukturelle Veränderungen mit sich zieht. Von den etwa 5600 Mitarbeitern sollen 2500 in die bis 2021 neu gegründete Fernstraßengesellschaft des Bundes wechseln.
Jürgen Berghahn: „Auch wenn es eine Standortgarantie gibt, befürchte ich, dass unser Landesbetrieb und die Straßenplanungen dabei ins Hintertreffen geraten werden. Wie man den Investitionshochlauf der letzten Jahre erhalten will, steht noch in den Sternen. Hinzu kommt die Frage der Sicherung der Fachkräfte und Neueinstellungen.“
