„Stadt Blomberg erhält deutlich weniger Landesfördermittel zum Vattipark aufgrund förderschädlicher Vergabe von Bauaufträgen.
Die jüngst bekannt gewordenen Verfehlungen zum Thema „Vattipark“ werfen ihre Schatten voraus. Wie am 05.11.2019 durch den Bürgermeister öffentlich gemacht wurde, liegt dieses Problem schon seit dem Frühjahr 2019 auf dem Tisch. Einige Bürger hatten sich bereits gefragt, warum auf der Baustelle Vattipark über Wochen nicht mehr gearbeitet wurde. Jetzt musste Bürgermeister K. Geise Farbe bekennen! Durch einen sogenannten Verfahrensfehler wurden die angestrebten Fördermittel zum Vattipark nicht bewilligt wodurch es zu einem Fehlbetrag an Fördermitteln von gut 600 T€ kam. Der Umbau des Vattiparks war dadurch akut gefährdet. Ursächlich war, dass die Verwaltung den Eingang des Bewilligungsbescheides der Bezirksregierung nicht abgewartet und Aufträge im Vorfeld bereits vergeben hatte. Dieses ist ein „Förderschädliches Verhalten“ mit der Konsequenz, dass Fördergelder für das Vorhaben nicht bewilligungsfähig sind. Nachdem eine interne Prüfung durch den Kämmerer zu demselben Ergebnis gekommen war, wurde der RAT der Stadt Blomberg im Nichtöffentlichen Teil über den Verwaltungsfehler informiert und durch den Bürgermeister eindringlich auf die Einhaltung der Verschwiegenheitsverpflichtung der Ratsmitglieder hingewiesen. Um einen Schaden von der Stadt Blomberg abzuwenden ist dies ein durchaus akzeptables Verfahren um bei unklarer Sachlage und möglichen Rechtsstreitigkeiten alle Optionen zu behalten. Der Rat der Stadt Blomberg hat daher der Einhaltung zur Verschwiegenheit entsprochen.
Nach weiteren Klärungen durch die Verwaltung lag aus Sicht der CDU keine Notwendigkeit mehr vor die Transparenz in dieser Angelegenheit nicht herzustellen. Um der Ursache auf den Grund zu gehen und zwecks zukünftiger Vermeidung derartiger Fehler stellte die CDU Fraktion am 30.08.19 einen Antrag auf die Herstellung der Öffentlichkeit sowie dem Einsatz eines externen, unabhängigen Gutachters zur Überprüfung des Vorganges. Dieser wurde im September im Rat der Stadt Blomberg verhandelt und durch die Mehrheit dahingehend verändert, dass die Öffentlichkeit nicht hergestellt wird. Dem Einsatz eines externen Gutachters zur Überprüfung des Vorganges wurde aber entsprochen.
Das Ergebnis des Gutachtens wird für Mitte November 2019 erwartet. Wir werden sie dann selbstverständlich über das Ergebnis informieren.“
Pressemeldung CDU Blomberg (Stand 6.11.2019)
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