Die lippischen Landtagsabgeordneten v.l.: Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Finanzvolumen für den Landesstraßenausbau von 52 Millionen Euro, für das Jahr 2020, vor. Die lippischen Landesstraßen werden von der derzeitigen Schwarz-gelben Landesregierung nur mit einem Projekt bedacht. Lediglich die L 712/L 751 in Bad Salzuflen, erhält Fördermaßnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro vom Landesstraßenausbau.
Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD kritisieren, dass aus Düsseldorf eine wenig ambitionierte Summe nach Lippe fließen werde. Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock sagen dazu: „Die Nachricht ist für den Kreis Lippe eine große Enttäuschung. Die finanziellen Zuwendungen aus Düsseldorf treffen in Lippe nur eine Landesstraße, das ist definitiv zu wenig.“
Wenn man dann noch genauer hinsieht, wird deutlich, dass im nächsten Jahr noch nicht einmal mit dem Beginn eines Ausbaus des Knotenpunktes im Bereich Ostwestfalenstraße und Oerlinghauser Straße stattfinden wird. Ellen Stock, zu deren Wahlkreis Bad Salzuflen gehört sagt dazu: „Bevor auch nur ein Straßenbaufahrzeug anrollen wird, müssen erst einmal in einem erheblichen Umfang Grundstücks, bzw. Landschaftsankäufe von dem zur Verfügung stehenden Geld getätigt werden. Davor passiert bautechnisch überhaupt nichts. Daher ist auch nicht davon auszugehen, dass im nächsten Jahr eine Baumaßnahme an der Stelle startet. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen und vielbefahrenen Verkehrsknotenpunkt in Lippe, darum ist das natürlich mehr als bitter.“
Die Landesregierung hatte vor der Wahl mehr Investitionen in den Landesstraßenbau und die Sanierung der Landesstraßen versprochen. Davon käme allerdings nur wenig an, bemängeln die lippischen SPD-Abgeordneten. „Die Planungs- und Baukapazitäten werden eher für Bundesstraßen und Autobahnen verwendet. Spannend in dem Zusammenhang dürfte dann auch das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 sein, in dem die Straßensanierungen benannt werden. Da fehlt allerdings noch jede Aussage“, so Berghahn, Stock und Maelzer.
