Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Ellen Stock begründet die Initiative der SPD: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.“
Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden.
„Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben“, so Dennis Maelzer.
Jürgen Berghahn als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags NRW sieht daher wie seine Kollegen nur eine Lösung: „Es ist an der Zeit, sozial gerechtere Lösungen zu finden und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werden wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen.“ Nun ist es an den Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen zu haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich zu reformieren.
Pressemeldung: SPD.
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