Bildquelle: „Büro Vieregge MdB“.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) steht vor einem Systemwechsel. Der EU-Agrarrat hat sich unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf eine neue Ausgestalt der GAP geeinigt. So wird es zukünftig keine Leistungen mehr ohne Gegenleistung geben. Dazu nehmen die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Lippe Dieter Hagedorn Stellung:
Vieregge: „Die Einigung auf EU-Ebene ist ein Meilenstein. Denn die 27 Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Agrarstrukturen und Umweltstandards. Nun ist es uns gelungen für alle Staaten gleichermaßen verpflichtende Standards für Umwelt- und Klimaschutz einzuführen. Dies sorgt für mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU. Zukünftig werden die Direktzahlungen (1. Säule) an die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft. Es reicht nicht mehr aus nur Fläche zu besitzen, sondern es muss auch eine Gegenleistung erfolgen.
Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen sind zukünftig zudem an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft (2. Säule). Dies sind alleine in Deutschland etwa eine Milliarde Euro. Davon profitiert die Umwelt, das Ansehen der Landwirtschaft und insbesondere auch ländliche Regionen wie unsere Heimat Lippe. Mit der Einigung ist ein guter Kompromiss für die Landwirtschaft wie auch den Umweltschutz gelungen, denn eines ist völlig klar, unsere Bauern sind Landwirte und keine Landschaftspfleger“.
Hagedorn: „Ich stimme mit Frau Vieregge überein, dass die Einigung auf EU- Ebene ein wichtiger Schritt zur Produktion auf Augenhöhe unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes ist. Aber die Positionen zwischen EU- Kommission, EU – Agrarministerrat und des EU – Parlamentes sind nicht überall deckungsgleich, deswegen werden die Trilog-Verhandlungen im November starten und hoffentlich im ersten Quartal 2021 zu einen Ergebnis führen. Danach wird es erst die Abstimmung des Bundes und der Länder geben, so dass wir ab 2023 von der neuen Förderperiode ausgehen. Aber dann steht auch erst der endgültige Rahmen.
Gleichzeitig entwickelt sich über den Green Deal und der Farm-to-Fork Strategie eine neue Herausforderung, ich erinnere an die sehr ambitionierten Klimaziele, aber auch die Eckdaten zur Landwirtschaft, was beispielsweise die ökologische Bewirtschaftung und die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, aber auch die Bewirtschaftung der Böden insgesamt unter CO2-Reduktionsmaßstäben angeht. Das Gleiche gilt natürlich auch für die tierische Veredlung, angefangen bei der gewünschten offenen Tierhaltung, bis hin zur Vermarktung. Hier wünschte ich mir ein deutlicheres Zusammenspiel, so dass sich meine Kollegen nicht ständig auf neue Rahmenbedingungen (Verschärfungen) einstellen müssen.“
Auch wenn das Ergebnis im Detail unterschiedlich bewertet wird, so stimmen Hagedorn und Vieregge überein, dass die Einigung des Agrarministerrats durchaus positiv ist und die Leistung der Verhandlungsführer ein gutes Zeichen für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, in Deutschland und auch in Lippe ist.
Pressemeldung: „Büro Vieregge MdB“.
