Interview mit Bürgermeister Klaus Geise

Aus zahlreichen Einsendungen haben wir einen Fragenkatalog zusammengestellt und Bürgermeister Klaus Geise um Antworten gebeten:
Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ein?
Die schätze ich als gut ein, zumal mir keine gegenteiligen Stimmen zugetragen worden sind – weder in meinen Sprechstunden noch bei meinen anderen Terminen. Es gibt in Blomberg ja auch gute Gründe für einen optimistischen Blick auf die Dinge: Wir haben bei den Finanzen eine Haushaltssicherung und damit die Fremdbestimmung durch Dritte verhindern können, wir besitzen eine überdurchschnittliche Infrastruktur von Sport- bis Bildungseinrichtungen und wir leben in einem angenehmen sozialen Gemeinwesen mit viel Ehrenamt.
Wenn es vereinzelt Unmut geben sollte, so müssen wir genau hinschauen, welche Gründe es sein könnten, um dann konkret darüber zu sprechen und vielleicht Abhilfe zu versuchen. Einen allgemeinen und grundsätzlichen Unmut kann ich nicht erkennen – immerhin sind erst vor wenigen Monaten bei einer großen unabhängigen Meinungsumfrage die Grundzüge und Ausrichtung unserer Stadtpolitik eindrucksvoll bestätigt worden. Unschwer zu erkennen: ich meine die Kommunalwahl.
Nach den vielen kritischen und negativen Stimmen zum Thema STEK, wie geht es hier weiter?
In der Folge der sehr intensiven Bürgerbeteiligung haben die Planer und am Ende der Fachausschuss viele kritische Stimmen und Anregungen aufgegriffen und in die aktuellen Konzepte innerhalb des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (StEK) einfließen lassen.
Zum Beispiel denke ich da an den Erhalt der Platanen auf dem Pideritplatz oder die Wegeführung im Schweigegarten. Nach Detailplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe erwarten uns im Frühjahr dann die Bauarbeiten. Der nächste inhaltliche Punkt ist dann die bessere Gestaltung der Stadteingänge, um Besucher und Touristen verstärkt in die Stadt zu locken.
Welche Möglichkeiten ergeben sich?
Gerade die schwierige Entwicklung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Altstadt im letzten Jahr hat gezeigt, dass wir dringend verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen brauchen und die Aufenthaltsqualität steigern müssen.
Das StEK bietet hierfür unmittelbar die Möglichkeiten. Doch nicht nur die Stadt selbst kommt in den Genuss der Fördermittel. Bei der Fassadensanierung profitieren Private und bringen gleichzeitig mit ihren Eigenmitteln einen Konjunkturschub in die Handwerkerschaft. Letztlich haben wir alle etwas von einem attraktiven Altstadtkern.
Was können die Bürger für ihre Stadt tun?
Da gibt es in einem Gemeinwesen die unterschiedlichsten Möglichkeiten! Wir haben ja bereits ein besonders hohes ehrenamtliches Engagement in unserer Bürgerschaft in Vereinen und Organisationen – hierfür möchte ich mich bedanken und mir gleichzeitig wünschen, dies auf diesem hohen Niveau erhalten zu können, denn das zeichnet unser kleines Gemeinwesen mit Kernstadt und Ortsteilen positiv aus.
Darüber hinaus kann ich nur die Einladung aussprechen, sich auch sonst aktiv in unsere Kommune einzubringen, z.B. auf Bürgerversammlungen, in Dorfausschüssen oder in den Parteien vor Ort. Auch die Kommunalpolitik lebt vom Ehrenamt.
Was kann die Stadt für die Bürger tun?
Ganz besonders hier möchte ich die Vokabel „Stadt“ gerne ersetzen durch „Gemeinwesen“. Den anklingenden Gegensatz „Hier Stadt – Da Bürger“ gibt es in der kommunalen Selbstverwaltung nämlich nicht; es gilt: „Die Stadt sind die Bürger“ und „Die Bürger sind die Stadt“!
Alles was unser Gemeinwesen für den einzelnen Bürger leistet – und das ist in Blomberg eine ganze Menge – findet sich direkt im städtischen Haushaltsplan wieder und kann dort in Ruhe nachgelesen werden – allerdings auch, was es uns allen kostet.
Was kann die Stadt speziell zur Belebung der Ortsteile tun?
Gerade in den Ortsteilen sind Vereinsleben und Gemeinschaftsgefühl besonders gut vertreten. Dies gilt es zu fördern und zu stützen. Dort, wo sich besondere Aktivitäten regen, wird dann sogar noch mehr gemacht.
Konkret denke ich zum Beispiel an den Ortsteil Eschenbruch, der ein neues Dorfgemeinschaftshaus bekommen und nun Unterstützung bei der Beseitigung einer Schrottimmobilie erhalten hat. Ganz grundsätzlich wollen wir mit der Teilnahme am LEADERWettbewerb zur Stärkung des ländlichen Raumes neue Initiativen entwickeln und Fördermöglichkeiten sichern.
Was können die Ortsteile selbst zur Attraktivitätssteigerung tun?
Unsere Ortsteile haben viele Pfunde, mit denen sie punkten können und das auch sehr intensiv tun. Sie bieten zunächst einmal ein naturnahes Wohnumfeld in wunderbarer Landschaft: Da lernen die Kinder, das Möhren in der Erde wachsen und nicht auf Bäumen. Da gibt es Vereine, in denen sich Menschen aufgehoben fühlen.
Da gibt es Dorfgemeinschaftshäuser, in denen miteinander geredet und gefeiert wird. Da gibt es Dorfgemeinschaftshäuser, in denen miteinander geredet und gefeiert wird. Da gibt es Nachbarschaften, die sich kennen und untereinander helfen.
Da gibt es Leute, die packen einfach für ihr Dorf an – und, und, und… Das alles sind hohe Güter in einer mehr und mehr individualisierten Gesellschaft. Es gilt diese sehr wertigen Pfunde zu hegen und zu pflegen, die Infrastruktur in den Ortsteilen zu halten, zu stärken und zu stützen.
Warum werden trotz rückläufiger Einwohnerzahlen Ausschüsse personell erweitert?
Wäre es nicht ein Zeichen die Anzahl der Ausschussmitglieder und die Zahl der Stadträte an die aktuellen Einwohnerzahlen anzupassen?
Hier liegt offenbar ein Missverständnis vor. Im Nachgang zur Kommunalwahl wurden die Ratsausschüsse nicht erweitert. Zudem wurden im Gegenteil in Vorjahren ganze Ausschüsse zusammengelegt und so reduziert. Es gibt ergänzend andere Gesichtspunkte: Wenn Sie zum
Beispiel möchten, dass sich möglichst viele Menschen als Sachkundige Bürger an der politischen Willensbildung beteiligen, dann brauchen die Ausschüsse hierzu eine gewisse Größe.
Hier gilt es also sorgfältig zwischen allen Dingen abzuwägen: Kosten, Effizienz, demokratische Beteiligung, Entscheidungsfindung und Verantwortung. Dies gilt dann auch für die Entsendung in andere Gremien der Stadt.
Und abschließend: Aufgrund der Einwohnerzahl hätte der Blomberger Stadtrat eine gesetzliche Anzahl von 36 Mitgliedern. Hier wurden jedoch einvernehmlich die rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um eine freiwillige Reduzierung auf 32 Mitglieder zu erreichen.
Wie denken Sie kann die Stadt attraktiver werden um den Leerstand, gerade im Hinblick auf Einzelhandel und Gastronomie, entgegen zu wirken? Welchen Plan hat die Verwaltung parat?
Grundsätzlich darf ich hier auf meine Antworten zu den Fragen 3. und 4. und das seinerzeit erarbeitete Städtebauliche Entwicklungskonzept verweisen. Dieser Plan listet eine Vielzahl von Projekten, die wir in wirtschaftlich angemessener Form noch angehen wollen.
Weiter haben wir gemeinsam mit Nachbarkommunen das Leerstandsmanagement angeschoben und sehen den jetzt vorgelegten Maßnahmenkatalog als einen wichtigen Ideengeber. Blomberg-Marketing e.V. ist hier zentraler Akteur für Gastronomie und Einzelhandel und bekommt die volle Unterstützung der Stadt dafür.
Jung kauft Alt …
…ist als neues Förderprogramm eine freiwillige Leistung der Stadt Blomberg, die aktuell Eingang in den Haushalt 2015 gefunden hat. Dies soll in der gesamten Großgemeinde dazu führen, dass sich junge Menschen mit ihren Familien für älteren Wohnraum interessieren, vor Ort wohnen bleiben und so dem demografischen Wandel entgegen gewirkt wird.
Öffentliche Toilette. Können Sie es noch hören?
Warum nicht? Die Diskussion hierüber hat ja immer wieder neue Facetten und Duftnoten. Festzustellen bleibt jedoch, dass sich die Kernaussagen und die wesentlichen Argumente, und damit die Entscheidungsgrundlagen, sich nicht verändert haben.
Aus guten Gründen hat eine öffentliche Toilette mit ihren zweifelsohne negativen Begleiterscheinungen wie hohen Kosten und fehlender Hygiene bislang keinen Platz in der Blomberger Innenstadt gefunden. Die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung von Markt- und Pideritplatz hat da nicht zu neuen Erkenntnissen geführt.
Aber muss die Verwaltung sich Vorwürfe nicht gefallen lassen wenn man durch STEK viel Geld ausgibt und sich die Tourismussteigerung auf die Fahne geschrieben hat?
Nach Bürgerbeteiligung und politischen Entscheidungen kann ich sagen: Nein, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht um die beste Lösung. Für Touristen und Besucher stehen mittlerweile im Stadtkern sieben „nette Toiletten“ bereit, die sehr sauber und gemütlich sind. Kostenfrei für den Nutzer und kostengünstig für die Stadt.
Quasi ganz nebenbei ist das sicherlich auch eine Werbung für alle Beteiligten. Im Übrigen ist eine öffentliche Toilette nicht der entscheidende Faktor in Sachen Tourismus. Die Pflege des historischen Stadtbildes, die Schaffung attraktiver öffentliche Plätze, frisch gestrichene Hausgiebel und ein gutes Angebot an Stadtführungen und Gastronomie sind wichtiger.
Schnelles Internet für ALLE. Ab wann wirklich realistisch?
Das kommt auf den jeweiligen Ortsteil an. In der Kernstadt, Istrup und Großenmarpe gab es bereits entsprechende Angebote, weil es für Betreiber wirtschaftlich ist. Eschenbruch wurde aus dem Konjunkturpaket II gefördert. Aus dem neuen Förderprogramm sind jetzt technisch fertig gestellt: Herrentrup, Maspe, Höntrup, Wellentrup, Altendonop, Brüntrup, Donop, Kleinenmarpe, Reelkirchen und Tintrup.
Einziger Anbieter ist derzeit die Fa. Sewikom aus Beverungen. Die Leitungen in Cappel (Fa. Telekom) sind derzeit im Bau. Mossenberg, Wöhren und Dalborn sind vertraglich festgelegt bis zum 30.06.2015 zu entwickeln. Dies gilt sinngemäß auch für die Gewerbegebiete Feldohlentrup, Flachsmarkt und Nederlandpark (bis zum 30.09.2015).
Was bringt uns das angebrochene Jahr 2015?
Zunächst einmal hoffe ich, dass es für uns alle weiterhin ein Leben in Frieden und Freiheit bringen wird. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich zeigen noch einmal deutlich, dass das nicht selbstverständlich ist. Für Blomberg insgesamt wird es darum gehen, die Ortsteile und die Kernstadt weiter zu entwickeln, damit die Menschen hier gerne leben, arbeiten und wohnen. Und wir müssen weiterhin offen sein, für Menschen, die aus Krieg und Not zu uns kommen.
In der Kernstadt wird es durch die Baumaßnahmen sicherlich besondere Belastungen für die Anwohner und den Einzelhandel geben. Nach deren Abschluss haben wir dann allerdings eine zukunftsfähige Innenstadtgestaltung, mit der wir uns im Reigen der lippischen Städte durchaus sehen lassen können. Und ich freue mich natürlich auf ein rauschendes Schützenfest 2015!
Ein Kommentar zu den harten Tönen der letzten Ratssitzung?
Das waren deutliche Worte, aber keine harten Töne. Alle Kommunalpolitiker eint das Ziel, das Beste für unsere Heimatstadt zu bewirken, lediglich über den Weg gibt es dann unterschiedliche Meinungen. Das wurde bei den Haushaltsberatungen 2015 besonders deutlich und gehört
in einer lebendigen Demokratie auch dazu. Allerdings wurde an keiner Stelle der Bogen überspannt – da haben wir in Blomberg eine ausgesprochen gute Streitkultur.
Unsere Leser haben der CDU mehrfach Ideenlosigkeit und fehlende Anträge vorgeworfen, wie sehen Sie das?
Dies möchte ich nicht kommentieren. Zu den reinen Fakten gehört allerdings die Tatsache, dass die CDUFraktion keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf gestellt, ihn dann aber dennoch abgelehnt hat.
Unverständnis auch darüber, dass die CDU beim HSK von Entschlackungsmaßnahme
spricht, würde es doch noch größere Steuererhöhungen bedeuten. Ihre Einschätzung?
Der Gang in die Haushaltssicherung führt automatisch zum Zwang der Kommunalaufsicht auf mehr Einnahmen und/oder Einsparungen in der Größenordnung von zusätzlich rd. zwei Mio. € jährlich, da der Eigenkapitalverzehr auf „0“ gesetzt werden muss.
Ich trete dafür ein, das Heft des Handelns bei uns zu behalten, um in eigener Verantwortung freiwillige Leistungen und soziale Infrastruktur so gut es eben geht, zu erhalten. Mit anderen Worten: keine Selbstaufgabe – wir müssen uns unserer Verantwortung stellen, denn dafür sind wir von den Menschen gewählt worden.
Auch die SPD wurde seitens unserer Leser kritisiert, der Schuldenberg sei auf die regierende Partei zurück zu führen.
Das ist richtig – doch anders, als man vielleicht meint. Den
Höhepunkt der städtischen Verschuldung hatten wir Ende 1999 mit 46,7 Mio. € – zeitlich identisch mit dem Ende der Koalition von CDU und Grünen. Seither ist die planmäßige Verschuldung kontinuierlich abgeschmolzen worden und beträgt aktuell zum 31.12.2014 nun 27,5 Mio. € – also Abbau des Schuldenberges um rund 41 %.
Wir haben zum Glück Meinungsfreiheit: Jedem steht frei, die SPD als stärkste politische Kraft der letzten Jahre dafür zu kritisieren. Nicht verschweigen will ich allerdings an dieser Stelle den Sonderfall der Kassenkredite. Durch drastische Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in den letzten Jahren und insbesondere deutlich mehr Ausgaben für staatliche Aufgaben mussten wir für unsere Liquidität quasi das „Girokonto“ um 15 Mio. € überziehen, was vor Ort kaum zu beeinflussen ist. Auf die Sparbemühungen darf ich noch einmal hinweisen.
Welche Angebote gibt es für mobile Jugendliche im Alter von 18 bis 25?
Im Verhältnis zu anderen Städten unserer Größenordnung sind wir mit unserem Angebot für Jugendliche gut aufgestellt. Das Jugendzentrum, die Kirchengemeinden, die Vereine, die Jugendfeuerwehr und weitere mehr: Sie alle bieten Jugendlichen die Möglichkeit, aktiv zu sein. Über eins müssen wir uns allerdings im Klaren sein: Eine Großraumdisco, ein Multiplexkino oder andere Einrichtungen dieser Größenordnung wird es in Blomberg nicht (mehr) geben.
Und wie schon in der Frage angedeutet: Die jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren sind „mobil“ und wollen die Welt erkunden – zumindest am Wochenende.
“Wir zahlen die schwarze Null und sind am Ende der Kette stehend. Die Verwaltung kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Dennoch muss reagiert werden.“ Wie?
Die Rahmenbedingungen und die Zwänge dazu sind ja schon angesprochen worden. Sparen bleibt ein dauernder Auftrag. Nach etlichen Konsolidierungsrunden ist aber der Weg für diesen Schritt nicht mehr so einfach zu finden.
Jeder noch vorhandene Ausgabeposten ist für sich gut zu begründen oder gar unabweisbar. Und wenn es denn konkret wird, gibt es den klassischen Reflex: „Sparen? Ja! Aber bitte nicht hier …“ – den gibt es leider auch bei uns.
Es bleibt im neuen Jahr für die Stadt Blomberg die stetige Aufgabe, die eigenen und zudem etliche fremde Aufgaben zu finanzieren. Zu sparen, ohne dabei die grundlegende Infrastruktur in unserer Stadt zu gefährden und zentrale Elemente einer attraktiven Kleinstadt zu opfern. Also: Weniger Dogmatismus und mehr Pragmatismus sind gefragt. Sparen und investieren. 22. Blomberg wird leider oft als Drogenhochburg im lippischen Raum bezeichnet.
Was können wir Blomberger Ihrer Meinung nach tun um dem entgegen zu wirken? Die Bekämpfung der Drogenkriminalität ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Da gilt es, die Möglichkeiten der Kriminellen mit polizeilicher Präsenz und juristischer Aktivität einzuengen und zu bekämpfen.
Das zweite Standbein in diesem Themenkomplex ist dann parallel die Prävention. Hier sind in Kooperation mit der Polizei die Jugendeinrichtungen, die Schulen, die Vereine und auch die Eltern gefragt. Wir allen müssen den Jugendlichen klar machen und auch vorleben, dass Drogen keine Lösung sind.