Blomberger Grüne bringen das kleine Antrags- und Anfragepaket Zukunft nach der Sommerpause ein: Radverkehr, Digitalisierung und Cybersicherheit. In einer Anfrage möchten die Grünen von der Verwaltung erfahren, wie gut sie gegen Hacker-Angriffe geschützt ist. Bei Datendiebstahl und Erpressung entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden. Zudem beantragen sie als ersten Schritt Richtung Digitalisierung, dass Rats- und Ausschussmitglieder auf Antrag die Ratsinformationen nur noch digital zur Verfügung gestellt bekommen und so weniger Papier verbrauchen.
Nachdem sich die Grünen zusammen mit dem ADFC und dem Bundestagskandidaten Robin Wagener die Radverkehrssituation in Blomberg und Ortsteilen angeschaut haben, beantragen sie nunmehr die Benennung einer bzw. einem Radverkehrsbeauftragten sowie eine Verbesserung der Radverkehrssituation. Die Verwaltung soll dazu Maßnahmen vorschlagen, z. B. durch Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende, grüner Pfeil an Ampelanlagen, Verbesserung der Wirtschaftswege und ähnliches. Die Maßnahmen sollen mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger abgestimmt werden.
Verbesserung des Blomberger Straßen- und Wegenetzes für den Radverkehr
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Straßen-und Wegenetz in der Stadt Blomberg daraufhin auf Verbesserungen zu überprüfen. Sie soll zeitnah Vorschläge machen, wo durch Veränderungen der Beschilderung die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung im Sinne der Attraktivitätssteigerung für Radfahrende umgesetzt werden können zB. Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende, grüner Pfeil an Ampelanlagen etc.. Die Maßnahmen sind mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger abzustimmen.
2. Der Bürgermeister benennt ein Mitglied der Verwaltung zum bzw. zur Fahrradbeauftragten.
Begründung:
Zu 1.:
Wir sehen dies als erste und kurzfristige Antwort auf die Wünsche der Verkehrsteilnehmer*Innen im Alltagsverkehr und Anforderungen an radfahrerfreundliche Verkehrsplanung in Blomberg. Eine Steigerung der Attraktivität, der Sicherheit und der Förderung des Radverkehrs ist eine dringende kommunale Aufgabe. Dieses Handlungsfeld bedarf zukünftig höherer Aufmerksamkeit.
Ziel ist es, den Fahrradverkehr in Blomberg attraktiver und zügiger zu gestalten. Ein Umstieg auf das Fahrrad verringert auch den Autoverkehr. Neben baulichen Maßnahmen kann eine fahrradfreundliche Beschilderung dazu beitragen. Diese besteht darin, überall, wo es möglich ist, den Fahrradverkehr nicht zu verbieten.
Die meisten Einbahnstraßen in Blomberg werden eher selten befahren. Deshalb sollten sie für Radfahrende auch in der Gegenrichtung geöffnet werden (Beispiel: Renntwete, Im Siebenbürgen); es sei denn, zwingende verkehrliche Probleme (z.B. Busverkehr) sprechen dagegen.
Straßen- und Wirtschaftswege mit dem Schilder „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“ sollten auch für den Fahrradverkehr freigegeben werden (z.B.: Wesselweg). Da Fahrräder sehr leise sind, stellen sie bei einer Durchfahrt keine Belästigung für die Anwohner dar.
Auch sollte überprüft werden, welche Ampelschaltungen für Radfahrende optimiert werden können und an welchen Kreuzungen der grüne Rechtsabbieger-Pfeil für Radfahrende angebracht werden kann.
Zu 2.:
Die meisten Städte haben gute Erfahrungen mit einem Radverkehrsbeauftragten gemacht. Als zentrale Ansprechpartner*In können hier die verwaltungsinternen Maßnahmen und die Wünsche von Bürger*Innen und Politik koordiniert und vorangetrieben werden. Gerade wegen der unterschiedlichen Zuständigkeit der verschiedenen Baulastträger erscheint diese Position sinnvoll.
Pressemitteilung der Grünen in Blomberg.
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
