„Die Situation des städtischen Haushalts wurde in den letzten zwölf Monate von den Maßnahmen gegen das Virus geprägt,“ ging SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard auf die besondere Situation des vergangenen Jahres ein und fuhr fort: „Aktuell wird die pandemische Entwicklung durch den Krieg überlagert. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Krieg unmittelbar Folgen hat für uns alle und uns beim kommunalen Handeln vor neue Herausforderungen stellen wird. Gewissheiten lösen sich auf und manche Aufgaben sind neu zu bewerten. Auch in haushalterischer Hinsicht wird uns die neue Entwicklung fordern.“
„Zum Haushalt selbst,“ führt Borchard aus: „Die Transferaufwendungen nehmen beim städtischen Haushalt mit über 52,5 % eine Schlüsselrolle ein und lassen sich durch die Kommune nicht direkt beeinflussen. In dieser Frage ist der städtische Haushalt weitgehend fremdbestimmt. Die Kreisumlage bleibt 2022 wie in den Vorjahren bestimmend. Unverändert leistet Blomberg bei den Umlagen seinen solidarischen Beitrag im Konzert der lippischen Städte und Gemeinden. Leicht erkennbar wird dies, wenn die Zahlen in Relation pro Kopf der Bevölkerung betrachtet werden.“
„Mit dem positiven Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür,“ stellt Borchard fest, „dass der Fahrzeugbestand der Freiwilligen Feuerwehr, wie im Brandschutzbedarfsplan vorgesehen, erneuert wird. Allein hierfür ist mehr als eine halbe Million Euro vorgesehen. Das Städtebauliche Entwicklungskonzept mit dem Schwerpunkt Stadteingänge kann fortgesetzt werden. Ungefähr eine Viertel Million Euro sind hierfür eingeplant. Das integrierte kommunale Entwicklungskonzept nimmt nach den ersten Maßnahmen wie der Ertüchtigung der Mehrzweckhalle Istrup und dem Festplatz sowie weiteren vier Maßnahmen weiter Fahrt auf. Für IKEK-Maßnahmen sind 800.000 Euro eingeplant.“
„Dass mit dem neuen Haushalt eine Fehlsteuerung bei der ‚Weiße-Flecken-Förderung‘ jetzt durch die Stadt korrigiert wird, in dem der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau in den Ortsteilen Höntrup, Brüntrup, Maspe, Altendonop mit 400.000 Euro unterstützt wird,“ ist für Borchard eine ärgerliche, aber unerlässliche Ausgabe.
Weitere wichtige Projekte, die mit dem Haushalt möglich werden:
-Für den Breitbandausbau im Schulzentrum und der Grundschule am Weinberg sind weitere 150.000 Euro vorgesehen.
-Für die Gewässerumlegung der Diestel sind über 200.000 Euro eingestellt.
-Für Straßensanierung und die Nutzung der Straßen verlängernde Maßnahmen werden insgesamt mit dem neuen Haushalt fast eine Million Euro bereitgestellt.
-Weiter ist vorgesehen, Straßenbeleuchtung zu erneuern und den Stromverbrauch durch die Umrüstung auf LED zu senken. Hierfür sind 340.000 Euro eingeplant.
-Mehrere kommunale Gebäude werden mit Photovoltaik-Anlagen mit Speicher ausgerüstet. Fast 350.000 Euro werden bereitgestellt.
-Nachdem Ende vergangenen Jahres Klimaziele auf Basis eines aktualisierten Klimaschutzkonzeptes beschlossen worden sind, haben wir nunmehr die Aussicht, in die Förderkulisse des Bundesministeriums verstärkt einzusteigen. Zentral ist dabei die Maßnahme, einen Klimaschutzmanager oder –managerin einzustellen, der aus dem Bundesprogramm gefördert wird.
-Es gibt weitere Felder, die im Rahmen des städtischen Haushaltes nur indirekt Thema sind und dort unter der sperrigen Bezeichnung Kostenmiete auftauchen. Ganz wesentlich sind hier die vielen Maßnahmen zum Erhalt einer guten schulischen Infrastruktur. Da sticht das schon mehrere Jahre dauernde komplexe Projekt „Umbau des Bürgemeister-Heinrich-Fritzemeier-Schulzentrums“ für eine zeitgemäße Sekundarschule hervor.
-Im Zusammenhang schulischer Infrastruktur sind die Erweiterungen der Betreuungsmöglichkeiten in Großenmarpe und Reelkirchen zu erwähnen.
-Die sozialen und kulturellen Angebote werden gesichert und insbesondere die Integration der bislang in der Familiengesellschaft Blomberg angesiedelten Einrichtungen fällt ins Auge.
-Die Vorhaben von zwei Vereinen zur Erneuerung bzw. Erweiterung der sportlichen Anlagen wird ebenfalls über den Haushalt abgedeckt.
Borchard zieht folgendes Fazit: „Mit dem Haushalt werden die richtigen Akzente für die Weiterentwicklung Blombergs gesetzt. Die SPD-Fraktion freut sich, dass dem Haushalt von allen Fraktionen im Blomberger Stadtrat zugestimmt wurde.“
Pressemeldung: Blomberger SPD-Fraktion.
