V.l. Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer. Foto: Michael Pitt.
Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer bemängeln die Besetzung der neuen Landesregierung.
Mit der Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen schwarz-grünen Landesregierung steht fest, dass Ostwestfalen-Lippe wieder einmal hinten rüber fällt. „Schade, dass unsere Region im Kabinett offenbar keine Rolle spielt“, kritisieren die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.
Dabei gehört OWL zweifelsohne zu den wirtschaftsstärksten und kulturträchtigsten Regionen in NRW – trotz seiner ländlichen Prägung. „Das sollte sich auch personell bei der Besetzung in der Landesregierung widerspiegeln“, sagt Ellen Stock. „Doch leider macht Schwarz-Grün hier genauso weiter wie Schwarz-Gelb aufgehört hat“, ärgert sich Dennis Maelzer. „Dass OWL überhaupt nicht berücksichtigt wird, sagt leider einiges darüber aus, welchen Stellenwert unsere Heimat offenbar bei der neuen Landesregierung hat“, kritisiert Alexander Baer.
Dies passe so gar nicht zu dem vermeintlich modernen und zukunftsgewandten Anstrich, den sich CDU und Grüne in den vergangenen Tagen gerne verpassen wollten. „Beim Blick in den Koalitionsvertrag bleiben viele Fragen offen“, sagt Stock. Vieles sei nur sehr schwammig formuliert, was beispielsweise auf die stufenweise Abschaffung der Abstandsregeln für den Bau von Windrädern zutrifft.
Darüber hinaus kämen soziale Themen viel zu kurz. „Lösungen für explodierende Mieten oder eine flächendeckende Gesundheitsversorgung vermisse ich komplett“, stellt Alexander Baer fest. Initiativen zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge des industriellen Wandels oder die Entlastung von Familien durch die Abschaffung von Kita- und OGS-Beiträgen seien ebenfalls nicht in Sicht.
„Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist leider nur etwas für Besserverdienende“, sagt Maelzer. Doch gerade bei den derzeitigen Entwicklungen – galoppierende Inflation, steigende Lebensmittel- und Verbraucherpreise – dürften Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen nicht hinten rüber fallen. „Wir stehen für eine Politik, die alle Menschen in den Blick nimmt – und nicht nur bestimmte Schichten“, erklärt Ellen Stock. „Als Oppositionspartei werden wir nicht müde werden, den Finger in die Wunde zu legen und Schwarz-Grün an seine Verantwortung für ganz NRW zu erinnern“, sagt Alexander Baer. Und dazu hätte es eben auch gehört, eine starke Region wie OWL im Kabinett zu berücksichtigen.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
