Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.

Völlig überraschend hat das Bundeslandwirtschaftsministerium gestern in einer Pressemitteilung verkündet, dass sowohl das neu gegründete „Institut für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen“ als auch das bestehende „Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen“ nicht wie geplant in Höxter ihre Arbeit aufnehmen sollen. Beide Einrichtungen sollen nun am Hauptstandort des Thünen-Instituts in Braunschweig ihre Forschung betreiben.

 

Christian Haase, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II, ist über die plötzliche Kehrtwende entsetzt: „Vor zwei Jahren wurde richtigerweise entschieden, die Institute für ländliche Lebensverhältnisse bzw. Wirtschaft dezentral anzusiedeln. Forschung über den ländlichen Raum gehört in den ländlichen Raum. Die Synergieeffekte mit den Studiengängen der Technischen Hochschule Höxter gaben damals den Ausschlag für den Standort Höxter. Jetzt hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese Entscheidung im Handstreich einkassiert – und dass ohne die Akteure vor Ort in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ich bin von dieser politisch motivierten Aktion des Bundesministers erschüttert.“

 

Christian Haase MdB kritisiert die Bundesregierung für ihre Politik gegen die ländlichen Räume: „Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat der Politik klar empfohlen, Ressortforschungseinrichtungen in Klein- und Mittelstädten in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Leider reiht sich die aktuelle Entscheidung gegen den Standort Höxter in eine Politik der Ampel ein, die die ländlichen Räume bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls aktiv schädigt.

 

Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur, die seit März von einem grünen Politiker geleitet wird, mit einem Eckpunktepapier für Aufregung gesorgt. Mobilfunknutzer müssen demnach im ländlichen Räumen geringere Leistungen als in der Stadt hinnehmen. So vertieft man die Kluft zwischen Stadt und Land anstatt sie zu schließen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind aber keine Frage des Parteibuchs, sondern ein Auftrag des Grundgesetzes.“

 

Pressemitteilung von Christian Haase MdB.

 

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