Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels durch die Bundesinnenministerin:
„Seit Monaten schlagen Landräte und Bürgermeister über Parteigrenzen hinweg Alarm: Viele Kommunen stoßen an ihre Belastungsgrenze bei der adäquaten Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Auch in diesem Punkt sind sich alle einig: Die Unterbringung in Turnhallen und Zeltstädten ist keine nachhaltige Lösung. Trotzdem sieht die Bundesregierung der Eskalation tatenlos zu: Genau ein Treffen – und das fand auch bereits im Oktober 2022 statt – gab es zwischen der Bundesinnenministerin und den Kommunalen Spitzenverbänden.
Und schon damals konnten wichtige Finanzierungsfragen mangels Zuständigkeit der Innenministerin nicht geklärt werden. Kanzler Scholz muss die Flüchtlingskrise endlich zur Chefsache machen. Völlig fehl am Platz sind zu diesem Zeitpunkt die Forderungen der Grünen, die Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf alle Asylbewerber auszuweiten. Wenn sich Asylbewerber nicht mehr registrieren müssen, verlieren wir die Kontrolle. Weder wissen wir, wie viele Menschen bei uns Zuflucht suchen, noch können wir die Menschen gezielt auf die verschiedenen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen.“
Pressemeldung: KPV
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