Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert, dass versprochene Entlastungen auch vollständig bei Haushalten und Betrieben ankommen.
Die Ampel hatte Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen versprochen. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar hat die Ampel entgegen ihrer Zusage die Finanzmittel für diese Hilfen gesperrt. In dieser Woche wurde nun beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets doch an die Betriebe auszuzahlen. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es ist mit 25 Mio. Euro weniger als versprochen. Die Auszahlungsbedingungen sind andere als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch in diesen Beschlüssen.
Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge: „Die Ampel fährt einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Ampel diese Woche im Bundestag dazu auf, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen. Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten.“
Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge.
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