Die Wirtschaft zeigt sich robust, die Binnennachfrage der Bürger/innen ist bis dato weitgehend stabil und das Steueraufkommen ist gut. Entsprechend positiv haben sich die Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren für Blomberg entwickelt. Das Blomberger Haushaltsjahr 2023 ist mit ca. 3 Mio. Euro dennoch defizitär. Nicht zuletzt aufgrund der Belastungen durch die Pandemie, Energiekrise, Inflation, Kriegsflüchtlinge und der Tatsache, dass der Kreis Lippe das größte Stück von der Einnahmentorte haben möchte.
„Blomberg, fit für die Zukunft machen“, das ist nach wie vor das Ziel der CDU Blomberg. Die Herausforderungen sind dabei enorm und umfassen z.B. neben den finanziellen Themen, auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine moderne Verwaltung und attraktive Lebensbedingungen mit genügend Wohnraum. Mit den Projekten Planung Neu-/Umbau Grundschule Am Weinberg, den Hochwasserschutzplanungen, dem Verkehrskonzept, dem Fremdenverkehrskonzept und dem Nahverkehrskonzept sind bereits einige Weichen zusammen mit der Verwaltung gestellt worden.
Ein wichtiger Partner der Stadt sind dabei die Bürger/innen, sie sichern den Wohlstand und die Zukunft der Stadt und haben das in den letzten Jahren, trotz starker Belastungen, einmal mehr bewiesen. Aus dem Verständnis der CDU Blomberg heraus sollen sich die Bürger/innen in der Stadt Blomberg wertgeschätzt und wohl fühlen. Ihre Erwartungen verstehen wir als Idee zur Gestaltung, ihr Engagement wollen wir ausdrücklich unterstützen damit sie die Ziele ihres Engagements auch erreichen können.
Daraus ableitend fordert die CDU Blomberg alle Parteien im Rat aber auch die Verwaltung auf, bestehende Strategien in den Bereichen Steuern / Abgaben, Flächennutzung, Wirtschaft, Innenstadtentwicklung usw. regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf neu auszurichten. Aus Sicht der CDU Blomberg ist bei der Grundsteuer B eine Überprüfung und Neuausrichtung nunmehr überfällig. Mit 620 Punkten hat Blomberg seit langem die höchste Grundsteuer B Belastung im Kreisgebiet und seit diesem Jahr mit ca. 68 Ct/KW auch eine der höchsten Stromkosten.
Wir können in dieser Zeit unsere Bürger/innen nicht als Partner ansprechen und dann einfach immer weiter belasten. Hier stellt sich doch die Frage ob es nicht an der Zeit ist etwas zurückzugeben? Für die CDU Blomberg ist die Antwort klar, sie beantragte die Senkung der Grundsteuer B zunächst für ein Jahr, auf 560 Punkte. Für die CDU Blomberg ist das ein zentraler und sehr wichtiger Punkt bei den Überlegungen zum Haushalt 2023. Es bedeutet sicher nicht auf Pump zu wirtschaften, sondern dass wir etwas mehr wagen und unseren Bürger/innen etwas zurückgegeben wollen.
Das macht Blomberg aus Sicht der CDU Blomberg ein stückweit lebenswerter, attraktiver, das hat Charme. Wir brauchen Menschen die sich hier wohlfühlen, Spaß haben sich einzubringen und davon berichten, dann wird daraus ein positiver Schuh. Was wir nicht brauchen sind Bürger/innen die sich fragen wo der Gegenwert zu ihrem Einsatz ist, so erzielen wir in keinem Bereich das notwendige Wachstum. Leider teilten alle anderen Parteien im Blomberger Rat diese Meinung, den Bürger/innen etwas zurückzugeben und die Grundsteuer B zu senken, nicht.
Aus diesem Grund stimmt die CDU Blomberg dem Haushalt 2023 nicht zu. Diese Ablehnung ist nicht als grundsätzliche Verweigerung der CDU Blomberg zu verstehen, sondern als Votum für unsere Bürger/innen. Den Gestaltungswillen und die Verantwortungsübernahme zur Umsetzung der verschiedensten Haushaltsmaßnahmen in 2023 schließt dies ausdrücklich nicht ein.
Pressemeldung: CDU Blomberg
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
