Es sind viele wichtige Aspekte im Haushalt 2023 enthalten, wie z. B. 400.000 € für den Bürgerradweg Hagendonop, weitere Digitalisierungsmaßnahmen, Gelder für die Erneuerung des Schulhofs der Sekundarschule oder die Ausnutzung von Fördergeldern für e-Lastenbikes. „Wir begrüßen, dass alle Fraktionen unserem Antrag folgen konnten und im Haushalt 3.000 € für Präventionsarbeit der Sportvereine für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt bereitgestellt werden. Dadurch können Sportvereine, die an dem Präventionsprogramm des Kreissportbundes teilnehmen möchten, einen finanziellen Zuschuss von 50 % bekommen“, so die Fraktionsvorsitzende Kathrin Zimmer.
Das alles täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Verwaltung über zwei Jahre benötigt hat, um die Stelle einer Klimaschutzmanangerin zu schaffen. Eine Stelle, die in anderen Kommunen seit Jahren etabliert ist. Zielgerichtetes und entschlossenes Handeln für den Klimaschutz stellen DIE GRÜNEN Blomberg sich anderes vor! „Es ist nicht ausreichend, für Privatpersonen ein Preisgeld für CO2 Einsparungen in Höhe von 3.000 € auszuloben. Echter kommunaler Klimaschutz sieht anders aus“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Broeker.
Zwar hat der Rat vor wenigen Monaten ein Klimaschutzkonzept beschlossen, das eine CO2 Neutralität bis zum Jahr 2045 vorsieht. „Das Konzept darf jedoch nicht ein bloßes Papier bleiben, sondern muss mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und bei allen durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Beteiligung der Blomberger Schüler an dem Westfalenticket wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um die Mobilität der Schüler, insbesondere auch in den Ortsteilen zu fördern. Leider wurde dies abgelehnt und eine Chance vertan. Ebenso bei fehlenden Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen im Gewerbegebiet östlicher Flachsmarkt“, betont die Fraktionsvorsitzende Kathrin Zimmer.
Außerdem mahnen DIE GRÜNEN zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Personals an, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Man kann hoffen, dass es dadurch zukünftig nicht noch längere Zeit in Anspruch nimmt, bis Seitens der Verwaltung von der Politik beschlossene Projekte umgesetzt werden. So wurde beispielsweise bereits im Januar letzten Jahres auf Antrag DER GRÜNEN beschlossen, dass die Stadt ein Grundstück finden soll, das geeignet für einen Hochzeits- und Geburtstagswald zum Pflanzen von Bäumen für besondere Anlässen ist. Wir haben nun März 2023 und ein Grundstück ist nicht in Sicht.
Aber aufgrund der angesprochenen positiven Signale und dem festen Entschluss, bis zur nächsten Haushaltsdebatte 2023 hartnäckig konkretere Fortschritte zu fordern, haben sich DIE GRÜNEN entschlossen, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen. „Wir fordern jedoch für den kommenden Haushalt konkrete Maßnahmen und Strukturreformen, um die zukünftigen Herausforderungen anzupacken“, resümiert Zimmer.
Pressemitteilung der Grünen Blomberg
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