Foto: Kerstin Vieregge, MdB.
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und die Frauen Union Lippe (FU) beteiligen sich aktiv an der Diskussion über den umstrittenen Gesetzentwurf der Ampel zur geschlechtlichen Selbstbestimmung. Gemeinsam fordern sie die dringende Überarbeitung des Vorhabens der Bundesregierung. Dabei sind sie grundsätzlich offen für eine Reform.
„Das bestehende Transsexuellengesetz ist überholt, in Teilen verfassungswidrig und muss angepasst werden“, stellt Vieregge klar. Ausdrücklich will sie auch, dass betroffene Menschen angstfrei und selbstbestimmt über ihr zukünftiges Leben entscheiden sollen. Dennoch sieht sie Geschlechtszugehörigkeit und Geschlecht nicht als beliebige Größen.
„Anders als es der Name ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ nahelegt, ist geschlechtliche Identität nicht frei wähl- oder gar mehrfach veränderbar“, so die Abgeordnete. Sie betont die Tragweite und fundamentale Bedeutung des biologischen Geschlechts, zum Beispiel wenn es um die Gebär- oder Zeugungsfähigkeit, die körperliche Reaktion auf Medikamente oder die körperliche Leistungsfähigkeit im Sport geht. Völlig unbeantwortet im Gesetzentwurf sei auch die Frage nach den Auswirkungen in rechtlicher Hinsicht, bemängelt Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe.
So sollen nach dem Willen der Ampel zum Beispiel Betreiber von Frauenhäusern, Fitnessstudios oder Saunen individuelle Lösungen finden, falls es hier in der Praxis zu Problemen mit der Rechtsanwendung, zu Konflikten und Missbrauch kommen sollte. „Damit kommt der Staat weder seiner Aufgabe nach, Frauen vor Gewalt zu schützen noch Transsexuelle vor Diskriminierung“, kritisiert Tornau.
Die Frauen Union Lippe mahnt Ernsthaftigkeit und mehr Weitblick in der Diskussion an. „Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Auswirkungen des neuen Gesetzes darauf müssen berücksichtigt und in die Diskussion einbezogen werden. Zudem gilt es, Missbrauch auszuschließen. All das vermissen wir im Entwurf der Ampel“, so Vieregge. Mit ihren Mitstreiterinnen in Lippe will sie das Thema weiter im Blick behalten.
Pressemeldung: Frauen Union Lippe
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