Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bleiben auch in Lippe am Mittwoch viele Apotheken geschlossen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hat Verständnis, dass die Branche für ihre Interessen einsteht. Sie fordert mehr Flexibilität und Anpassungen der Honorare. Es gehe aber nicht allein um höhere Preise, sondern vor allem um Flexibilität und Entbürokratisierung – und um fehlende Medikamente. So müssten die Apotheken entscheiden dürfen, ein nicht verfügbares Präparat gegen ein wirkstoffgleiches austauschen zu können.
Auch der Fixbetrag für Apotheker müsse angesichts der Preissteigerungen erhöht werden. „Wir müssen endlich verstehen, dass die ‚Geiz-ist-geil‘-Mentalität im Gesundheitswesen nicht angebracht ist“, so Vieregge. Sie will auch das System von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern geändert wissen. Die Produktion von Medikamenten müsse wieder nach Europa zurück. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gingen auf diese Punkte jedoch nicht zielführend ein.
„Apotheken – gerade bei uns im ländlichen Raum – übernehmen eine wichtige Versorgungsfunktion. Sie wird unterstrichen durch den Ausbau der Leistungen, die sie erbringen können und müssen. So haben sich die unionsgeführten Bundesregierungen in der Vergangenheit etwa für die Einführung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen stark gemacht“, erinnert Vieregge. „Auch die Erhöhung von Nacht- und Notdiensthonorar, von Aufschlägen für die Abgabe von Betäubungsmitteln und anderen besonders dokumentationsaufwändigen Arzneimitteln sowie die Anpassung bestimmter Rezepturzuschläge haben wir durchsetzen und damit die Apotheken vor Ort stärken können“, so die CDU-Abgeordnete.
Zur aktuellen Situation stellt sie fest: „Es ist uns bewusst, dass die aktuellen Liefer- und Versorgungsengpässe bei wichtigen Arzneimitteln für die öffentlichen Apotheken eine besondere Belastung darstellen und es dringenden Handlungsbedarf gibt. Als Unionsfraktion haben wir mehrfach einen Beschaffungsgipfel gefordert und bereits im Januar einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auf dem Gipfel soll es um kurz- und mittelfristige alternative Beschaffungsmöglichkeiten von Medikamenten aus dem Ausland gehen.
Zudem fordern wir bessere Verteilungswege bei bestehenden regionalen Ungleichheiten. Auch ein Frühwarnsystem für künftige Engpässe soll eingerichtet und Apotheker und pharmazeutischer Großhandel schnell ertüchtigt werden, sich vor Engpässen präventiv zu wappnen. Etwa durch eine kostendeckende Vergütung von entsprechenden Dienstleistungen und Verbesserungen in den Bevorratungsmöglichkeiten.“
Langfristige Ansatzpunkte für eine zukünftige stabile Versorgung sieht Vieregge auch in einer gezielten Strukturpolitik: „Es gilt, die Lieferketten zu diversifizieren, damit die Pharmazeutische Industrie Wirkstoffe von verschiedenen Herstellern beziehen kann. Es gilt, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und ihren Ausbau zu fördern, um die Lieferketten zu verkürzen.“
Leider habe die Bundesregierung diese Vorschläge bisher nicht aufgegriffen und nur einen halbherzig gemachten Gesetzentwurf vorgelegt, der zu spät komme und nur einen Teil der Probleme lösen werde. „Minister Lauterbach muss aber bereits jetzt Vorbereitungen treffen, damit sich das Medikamentenchaos des vergangenen Winters nicht wiederholt. Die Herausforderungen für die Aufrechterhaltung der wohnortnahen Rund-um-die-Uhr Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten durch öffentliche Apotheken werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden“, so Kerstin Vieregge mit Blick auf die aktuelle Lage.
Pressemitteilung und Foto der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge
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