Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit den aktuellen Schwierigkeiten und Herausforderungen des Klinikums Lippe beschäftigt.
Das aktuelle Investitionsprogramm des Klinikum Lippe über rund 100 Mio. € und insbesondere den Investitionszuschuss des Kreises in Höhe von 20 Mio. € hat die CDU-Kreistagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode initiiert und auch gegen Widerstände hierfür im Kreistag Mehrheiten organisiert. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nicht nur deshalb ein besonderes Interesse daran, dass Patienten Vertrauen in unser Klinikum haben und Mitarbeiter dort gut und gerne arbeiten. Die derzeitige skandalisierende Berichterstattung und öffentliche Diskussion teilweise auch aus Halb- oder Nicht-Information schadet dem Klinikum und der notwendigen Weiterentwicklung sowie der konzentrierten Bearbeitung zweifellos vorhandener Probleme und Kritikpunkte.
Landrat Dr. Lehmann hat schon 2015 im Kommunalwahlkampf damals als Landratskandidat gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi und der politischen Linken nicht widerstehen können, das Klinikum zum Spielball politischer Interessen zu machen und für sich zu instrumentalisieren. Insofern verwundert es nicht, dass es Landrat Dr. Lehmann nun schwer fällt, Ruhe in die aktuelle Diskussion rund um verschiedenste Probleme im Klinikum zu bringen und andauernde Kritik von Verdi und DIE LINKE zu kanalisieren und zu versachlichen.
Die CDU-Kreistagsfraktion ist sich der zahlreichen Probleme im Klinikum bewusst. Allerdings haben diese Probleme sehr unterschiedliche Ursachen. Unabhängig von ihrer Ursache gilt es, den Problemen mit voller Leidenschaft entgegen zu treten, selbst wenn diese mit Blick auf Fachkräftemangel und strukturelle Defizite in der Krankenhausfinanzierung zum Teil nur sehr schwer zu lösen sind.
Die Gesundheits- und die Krankenhauslandschaft ist in Deutschland massiv angespannt. Die von Land und besonders vom Bund unter einem sozialdemokratischen Gesundheitsminister angestoßenen Reformansätze stellen auch den lippischen Klinikstandort vor große Herausforderungen. Gute wirtschaftliche Ergebnisse und der Abbau von Doppelstrukturen in den letzten Jahren verbunden mit hohen Investitionen in die medizinische Infrastruktur lassen das Klinikum Lippe dafür gut gerüstet erscheinen. Allerdings ist auch hier der Landrat und Aufsichtsratsvorsitzende gefordert, das Klinikum weiterhin „zukunftsfest“ zu machen. Ein solcher gestalterischer politischer Wille war bislang beim Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden nicht erkennbar.
Die Herausforderungen, Schwierigkeiten und mögliche Maßnahmen werden in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat des Klinikums offen angesprochen und gemeinsam mit den Mandatsträgern des Kreises, den Mitarbeitervertreten und der Geschäftsführung diskutiert und Lösungsansätze hierfür erarbeitet.
Das Klinikum ist im Unterschied zu anderen Krankenhäusern anderer Kreise wirtschaftlich und auch medizinstrategisch grundsätzlich gut aufgestellt. Schwierigkeiten im medizinischen Bereich und der Pflege wiegen daher umso schwerer. In der öffentlichen Diskussion steht der kaufmännische Geschäftsführer in der Kritik, während die Probleme fast ausschließlich im Verantwortungsbereich der medizinischen Geschäftsführung liegen. Dem Vorbild anderer Kliniken folgend, wäre es hier gegebenenfalls hilfreich, die Ausrichtung neu zu überdenken oder die medizinische Geschäftsführung in Personalunion mit einem der Chefärzte beziehungsweise Chefärztinnen zu besetzen.
Gegen erhebliche Widerstände insbesondere der OWL-SPD ist es gelungen, eine medizinische Fakultät in Bielefeld zu installieren und Lippe als Teilstandort des Universitätsklinikums hierfür mit einzubeziehen. Die Tatsache, dass es gelungen ist, im ländlichen Raum Teil des Universitätsklinikums sein zu können, bietet etliche Perspektiven und regionalwirtschaftliche Chancen für die Gesundheitsregion Lippe – aber auch für unser Klinikum Lippe Herausforderungen, viele Veränderungen und Risiken.
In der schwierigen Situation mit unterschiedlichsten Interessen und einem massiven Change-Prozess treten Defizite vor allem auch in der Kommunikation nach außen umso deutlicher hervor. Das Klinikum braucht eine Kommunikationsstrategie nach innen und außen, die berechtigte Kritik konstruktiv aufnimmt, aber auch unberechtigter Verunsicherung der Lipperinnen und Lipper sachlich begründet entgegentritt.
Wie keiner anderen Fraktion liegt der CDU-Kreistagsfraktion der Standort Lemgo besonders am Herzen. Auch in Lemgo muss kräftig und adäquat investiert werden. Der Standort für wichtige Abteilungen des Klinikums soll erhalten bleiben. In den Gremien des Klinikums werden derzeit Vorschläge der Geschäftsführung zur baulichen Weiterentwicklung in Lemgo beraten. Die CDU-Kreistagsfraktion wird darauf achten, dass Lemgo im Investitionsplan für die nächsten Jahre in besonderer Weise mit berücksichtigt wird. Dieses erfordert auch die Mitverantwortung des Kreises.
Die Ansiedlung der Pflegeschule in Lemgo war der CDU-Kreistagsfraktion bislang ein besonderes Anliegen. Ein attraktives Lehrinstitut für Pflegekräfte sollte hier in Lemgo geschaffen werden, Landrat Dr. Lehmann und die rot-grüne Koalition haben dieses wichtige Vorhaben bisher konsequent ausgesessen.
Es wird Zeit, dass Herr Dr. Lehmann, als Landrat seiner Verantwortung für die Gesundheitsregion Lippe und als Aufsichtsratsvorsitzender für das Klinikum in Lippe gerecht wird und hier endlich ein Thema zur Chefsache macht, dem er seine volle Aufmerksamkeit schenkt und politisch vorangeht! Ein solcher gestalterischer Wille ist bislang nur wenig zu erkennen.
Pressemeldung: CDU
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