Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
CDU-Abgeordnete fassungslos über die gebrochenen Versprechungen des Kanzlers.
„Bereits zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Länder“ – so fasst die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die Ausgangssituation in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammen, – „ die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, die Bürgermeister appellieren an die Ampelregierung, weil die Leistungen nicht ausreichend sind. Und die Ampel reagiert darauf mit weiteren Kürzungsplänen?! Hier werden weder die Bürger noch die Kommunen noch die geflüchteten Menschen ernst genommen.“ „Es war klar, dass weitere Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, wir haben aber in den Kommunen kein Geld für diejenigen, die jetzt schon bei uns sind, geschweige denn, für weitere Menschen auf der Flucht.“ – ergänzt der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen.
3,75 Milliarden Euro betrug die Bundeshilfe hierfür 2023. Im kommenden Jahr 2024 will der Bund die Finanzierung auf 1,7 Milliarden Euro schrumpfen lassen. Diese Pläne sind nach Aussagen der beiden CDU-Parlamentarier mehr als besorgniserregend. Warum sich der Bund künftig weniger an der Finanzierung der Flüchtlingshilfe beteiligen will, ist nicht nachvollziehbar. „Das sind einfach skandalöse Pläne der Bundesregierung: die Flüchtlingshilfe um mehr als 50% zu kürzen! Wer soll das stemmen. In NRW wird keine Kommune diesen Kraftakt vollbringen können“ kritisiert die Parlamentarierin Kerstin Vieregge.
Die weiterhin steigenden Zahlen der in Deutschland ankommenden Migranten und die Zusicherung des Bundeskanzlers im Mai 2023, die Flüchtlingsfinanzierung zu überarbeiten, haben die Hoffnung auf eine auskömmliche Finanzierung genährt. „Dass das Gegenteil geplant wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um die Flüchtlinge kümmern: der Kommunen und der ehrenamtlich tätigen Bürger“- so abschließend Klaus Hansen, der für Bad Salzuflen, Lage, Leopoldshöhe und Oerlinghausen im Düsseldorfer Landtag sitzt.
Die Pläne der Bundesregierung gehen noch weiter. Die Kürzungen für die neu ankommenden Migranten sind nur die Spitze des Eisbergs. Gänzlich entfallen soll die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine, egal ob es um Integration, Beschulung oder Betreuung geht. „Hier muss der Kanzler persönlich seine Absicht hinter diesen empörenden Plänen erklären und Rede und Antwort stehen. Faktisch werden damit die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben“ – bringt Klaus Hansen seinen Unmut über die geplante Kürzung der Flüchtlingshilfe auf den Punkt.
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und des Landtagsabgeordneten Klaus Hansen
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