Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender
Laut Statistischem Bundesamt verzeichnen die Kommunen im Jahr 2023 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro – das erste kommunale Haushaltsdefizit seit 2011. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen. Um der Not der Kommunen Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) auf dem CDU-Bundesparteitag erfolgreich einen Initiativantrag gestellt. Darin fordert sie, die bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand zu stellen. Dazu äußern sich der Bundesvorsitzende der KPV und haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase sowie Petra Nicolaisen, Sprecherin der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Christian Haase MdB: „Wenn Kommunalpolitiker nur noch den Notstand verwalten und keinen finanziellen Spielraum haben, um Politik vor Ort aktiv zu gestalten, führt dies zu Frust bei den Verantwortlichen. Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verlieren dadurch die Motivation für ihr Amt und Mandat. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm das Konnexitätsprinzip festgeschrieben hat. Es besagt, ‚wer bestellt, bezahlt‘.
Heißt: Wenn Bund und Länder eine Aufgabe an die Kommune delegieren wie beispielsweise den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, müssen sie auch die notwendigen Gelder dafür bereitstellen. Wird dieses Prinzip konsequent angewendet, ist zumindest die Finanzierung der Pflichtaufgaben in der Kommune gesichert. Darüber hinaus müssen wir die Einnahmesituation für die Kommunen verbessern. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen die finanzielle Möglichkeit haben, ihre jeweilige Kultur und Besonderheiten zu stärken. Das dient dem Gemeinschaftsgefühl und stärkt die Demokratie.“
Petra Nicolaisen MdB: „Stabile Kommunalfinanzen sind eine wichtige Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Bundesregierung hat hier einen ‚blinden Fleck‘. Dabei geht es nicht nur um das Stadt-Land-Verhältnis, sondern insbesondere auch um Wechselwirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf strukturstarke und strukturschwache Kommunen. Dass die Ampelkoalition jetzt erst mit einem Fachgespräch im Bundesfinanzministerium den Austausch über eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene einleiten will, zeigt, dass die Probleme der Kommunen in den vergangenen zwei Jahren nicht ausreichend in der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen beachtet worden sind.
Im Gegenteil: Durch nicht kompensierte Belastungen aus Bundesgesetzen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich hat die Ampelkoalition die Finanzsituation der Kommunen zusätzlich verschärft. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen. Vor dem Hintergrund der Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht es bei der Neuausrichtung zukunftsfähiger Kommunalfinanzen auch darum, strukturelle Unterschiede zwischen den Kommunen zu berücksichtigen und auszugleichen. Ziel zukunftsfähiger krisensicherer Kommunalfinanzen sollte sein, die Einnahmebasis durch einen höheren Steuereinnahmenanteil unter Reduzierung der Wirtschaftslastigkeit und Konjunkturanfälligkeit zu verbreitern und die kommunalen Gesamteinnahmen aus der Abhängigkeit der Entscheidungen Dritter zu lösen.“
Pressemeldung: KPV
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