Die Ärztekammer Westfalen-Lippe begrüßt die Initiative der bayerischen Staatsregierung, mit einer neuen „Vereinigung der bayerischen Pflege“ eine starke und organisierte Interessenvertretung für Angehörige der Pflegefachberufe zu schaffen. Ein vom bayerischen Kabinett jetzt beschlossener Gesetzentwurf stellt damit die Idee einer Pflegekammer mit all ihren Pflichten im Freistaat zurück. „Dieser bayerische Weg kann ein vielversprechender sein“, befürwortet Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen- Lippe, das Engagement der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml. Die „Vereinigung“ könne als Modell zur dringend nötigen Berufsvertretung und Aufwertung der Pflegefachberufe beitragen.
Die Errichtung von Pflegekammern steht derzeit in mehreren Bundesländern an. Befürworter führten oft ins Feld, dass die Kammern nötig seien, um Pflegeberufe „auf Augenhöhe“ mit anderen Gesundheitsberufen zu stellen. „Das erweckt den Eindruck einer Konfrontation zwischen den Gesundheitsberufen“, kritisiert Dr. Windhorst. Das Gegenteil sei der Fall: Für das gemeinsame Ziel „Patientenversorgung“ sei Teamarbeit und Kooperation aller Gesundheitsberufe – jeder an seinem Platz – nötig und längst gelebter Alltag. Die Organisationsform einer Kammer für Freiberufler als berufsständische Interessenvertretung mit genereller Pflichtmitgliedschaft, gekoppelt mit einem Versorgungswerk als Institution der Alterssicherung im Freien Beruf, so Windhorst weiter, lasse sich nicht ohne Weiteres auf die Angehörigen der Pflegefachberufe übertragen. „Viele Befürworter setzen in die Einrichtung einer Berufskammer hohe Erwartungen auch in der Tarifpolitik. Diese werden sich aber durch eine ,Verkammerung’ nicht erfüllen.“
In Bayern habe es in der Vergangenheit neben Befürwortern einer Pflegekammer auch deutliche Kritik an Elementen wie Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen gegeben. Die neue „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll deshalb ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag auskommen und aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Zu den Aufgaben der „Vereinigung“ soll unter anderem die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege gehören.
Pressemeldung Ärztekammer NRW
