Politik

Der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH geprüfte Jahresabschluss einschließlich Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtforst Blomberg wurde für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 8.886.530,65 € und einem Jahresverlust in Höhe von 11.659,96 € festgestellt. An die Stadt Blomberg wird nun eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 30.677,51 € abgeführt. Sowohl […]

Das im Rahmen des EEA-Prozesses erarbeitete energiepolitische Arbeitsprogramm wurde bereits im Ausschuss für Bauen und Umwelt am 07.12.2017 beschlossen. Das energiepolitische Arbeitsprogramm bildet eine Zusammenschau aller Projekte, die in den nächsten Jahren im energetischen Bereich zum Tragen kommen. Darunter sind sowohl relativ konkrete Projekte zu verstehen, die kurzfristig umgesetzt werden können und sollen, als auch […]

Einen Tag vor dem Beginn des Strafprozesses zum Missbrauchsfall von Lügde hat der Landtag NRW einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema eingesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Untersuchungsausschuss jetzt den lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn als Mitglied und Sprecher benannt.   „Das Verfahren zum Missbrauchsfall Lügde ist eröffnet. Dort werden die Täter einer Bestrafung zugeführt werden. Jetzt […]

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2013 sind der Stadt Blomberg Fördermittel in Höhe von 745.000 € in Form der Anteilsfinanzierung von 60 % zu zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 1.241.700 € für die Durchführung der Maßnahmen „Gestaltung des Pideritplatzes (2. BA)“, „Gestaltung der Stadteingänge incl. Wettbewerb“, „Leistungen von Beauftragten (Planungsmanagement und Bürgerbeteiligung, Blockkonzepte)“, „Immobilienberatung/-management“, „Verfügungsfonds“, „Rückbau durch […]

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 23. Januar 2019 wurde ein Änderungsbeschluss zur Schaffung von zwei Bauplätzen in Mossenberg gefasst. In der Zeit vom 6. März bis zum 5. April 2019 wurde das erforderliche Beteiligungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt. Hinweise wurden von der Landwirtschaftskammer NRW, der Westfalen Weser Netz und […]

In der gestrigen Ratssitzung hatten die Mitglieder des Rates der Stadt Blomberg einen Beschluss über den Gesamtabschluss der Stadt Blomberg zum 31.12.2016 und die Entlastung des Bürgermeisters zu fassen. Bereits aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 08.04.2019 erging einstimmig der folgende Beschlussvorschlag:   1. Der Gesamtabschluss einschl. Gesamtlagebericht der Stadt Blomberg zum 31.12.2016 wird wie […]

Frau Renate Pellmann (SPD-Fraktion) hat gegenüber dem Wahlleiter erklärt, dass sie ihr Ratsmandat mit Ablauf des 30.06.2019 niederlegt. Als Nachfolger aus der Reserveliste der SPD-Fraktion wurde Herr Thorsten Klatt-van Eupen festgestellt, der mit Wirkung vom 01.07.2019 Mitglied des Rates der Stadt Blomberg wird. Die Amtseinführung und Verpflichtung erfolgt durch den Bürgermeister in gestriger Ratssitzung, ebenso […]

Viele Kommunen erklären derzeit den Klimanotstand. Mehrere Initiativen, Organisationen und Parteien aus Lippe engagieren sich, auch im Kreis Lippe den Klimanotstand auszurufen. Federführend sind die Schüler der „Fridays For Future“ Bewegung, die einen Austausch mit Landrat Dr. Axel Lehmann anregten. Die mögliche Umsetzung diskutierten die Gäste vorab mit Mitarbeitern der Verwaltung. Gemeinsam mit dem Landrat […]

Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in Nordrhein-Westfalen etwa 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. Auch in Lippe gibt es Erfolgsmeldungen zum Start. Im Kreis Lippe wurden bis Juni für 65 Langzeitarbeitslose neue Berufsperspektiven geschaffen. Zwischen Juli und August werden weitere 22 Plätze an den Start […]

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändere sich nichts. Es bleibe bei einem ungerechten System, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Durch ein Förderprogramm in […]