Politik

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 hatte die Fraktion der Freien Bürger von Blomberg einen Antrag auf Senkung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer gestellt. Grund für diesen Antrag war, dass die Stadt Blomberg statt einem erwarteten Defizit in Höhe von 5 Millionen Euro nun einen Überschuss in Höhe von 6 […]

In der gestrigen Sitzung musste sich der Hauptausschuss mit der Thematik „Pachtangelegenheit Gasthof Marpetal“ befassen. Inhaltlich ging es um die Öffnungszeiten, die der „Interessengemeinschaft Großenmarpe“ nicht ausgedehnt genug sind und die daher eine Subvention seitens der Stadt Blomberg in Form von einem monatlichen Pachtnachlass in Höhe von 500 Euro beantragt hatten.   „Dem Antrag der […]

Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Sozialticket-Förderung bis 2020 abschaffen. Bislang fließen 462.000 Euro nach Lippe. Erste Kürzungen sollen im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, reagieren bestürzt auf die Schreckensnachricht aus Düsseldorf. „Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. CDU und FDP wollen ein bewährtes Angebot […]

Im Nachgang zu der Berichterstattung in der Sitzung vom 17.10.2017, wurde in der gestrigen Sitzung des Fachausschusses (Schule, Sport und Kultur) nach Abschluss des Anmeldeverfahrens an den Grundschulen die Entwicklung der Schülerzahlen an den einzelnen Schulen vorgestellt. Dazu weiter unten unsere aus dem Ratsinformationssystem entnommene und bearbeitete Grafik. Die Oberstufe des Gymnasiums umfasst ab dem […]

Die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ellen Stock setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich das lippische SPD-Landtagstrio durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der […]

In der jüngsten Ratssitzung würdigte Bürgermeister Klaus Geise die erfolgreiche Teilnahme der vier Blomberger Ortsteile Dalborn, Donop, Großenmarpe und Wellentrup beim diesjährigen Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Unter den insgesamt 20 lippischen Teilnehmern haben die Ortsteile Dalborn und Donop das „Siegertreppchen“ mit einem hervorragenden vierten Platz nur knapp verpasst und auch Großenmarpe und Wellentrup schnitten mit […]

Es hat viel zu besprechen gegeben beim ersten offiziellen Treffen des Landrates mit den Seniorenbeiräten der Städte und Gemeinden und Friedhelm Potthoff, dem neu gewählten Seniorenbeauftragten des Kreises. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Themen Mobilität, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und Nahversorgung. Dr. Axel Lehmann sicherte den Vertretern die Unterstützung des Kreises bei den […]

Das Thema „Friedhöfe“ bzw. die Neuaufstellung des Friedhofswesens in der Großgemeinde beschäftigt die Lokalpolitik nun schon seit geraumer Zeit, wir haben mehrfach berichtet. In der letzten Ratssitzung wurde nun auch die „begleitende“ Gebührensatzung verabschiedet. Einfach haben es sich die Mitglieder von Fachausschüssen und Rat bei diesem sensiblen Thema definitiv nicht gemacht. Dennoch stößt das Ergebnis […]

Museen, Theater, Bibliotheken… Lippe bietet eine breite kulturelle Vielfalt. Um die zahlreichen Anbieter kultureller Bildung mit den Schulen und Kindergärten noch besser zu vernetzen, hat das Regionale Bildungsnetzwerk des Kreises Lippe in enger Kooperation mit der Bezirksregierung und dem Landesverband Lippe eine Bildungskonferenz im Kreishaus organisiert. Vor den eingeladenen Fachleuten aus dem Bildungsbereich und den […]

1. Dem Antrag von Herrn Reinhold Malzahn vom 27.03.2017 auf Aufhebung oder Außerkraftsetzung der „Satzung über die Fortführung von Fristsetzungen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 2 LWG NRW in der Stadt Blomberg“ für den Einzugsbereich der Kläranlage Istrup wurde bei einer Nichtteilnahme und zwei „Antragsbefürworter-Stimmen“ […]