Politik

Der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen erläutert: „Bereits seit dem Jahr 2016 bietet der Landtag NRW einen Berufsinformationstag für Mädchen und Jungen an.“ Auch in diesem Jahr haben Schülerinnen und Schüler wieder die Möglichkeit, im Landtag NRW an einem Berufsinformationstag teilzunehmen. Das Ziel ist es, Mädchen und Jungen berufliche Perspektiven aufzuzeigen – unabhängig von überkommenen Rollen- oder […]

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute bekannt gegeben, dass die Kommunen 2023 mit 6,8 Milliarden Euro im Defizit stehen. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:   „Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des […]

Die Befürchtungen von vor 15 Jahren werden bittere Realität: Der Straßenunterhaltsvertrag (PPP-Vertrag) sprengt den finanziellen Rahmen des Kreises Lippe. „Straßenbau und Straßenunterhaltung sollten ein atmendes System sein. Wir haben jedoch keine Flexibilität“, bemängelt Sozialdemokrat Kurt Kalkreuter, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses.   2009 hatte der damalige Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) entgegen aller Warnungen nicht zuletzt der […]

Am  4. April 2024 feiert die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ihr 75-jähriges Bestehen. Gegründet als Bollwerk gegen das Expansionsstreben der Sowjetunion gegenüber Westeuropa, ist die NATO, den radikalen Veränderungen in der globalen Ordnung zu trotz, nach wie vor ein Kernpfeiler unserer Sicherheit.   Die Bezeichnung der NATO als „hirntot“ durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron […]

Die Beschäftigten in den lippischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Grund sind die Vorhaben der Bundesregierung zur Neuausrichtung und Umstrukturierung des Werkstattsystems, die auch die Ausgliederung von Leistungsträgern in den ersten Arbeitsmarkt beinhalten. Auf Einladung des Werkstattrats der Lebenshilfe Detmold hat sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge jetzt vor Ort über […]

Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kritisiert die plötzliche Streichung von Verbindungen der Eurobahn in Westfalen. „Die Pläne der Eurobahn sind eine wesentliche Schwächung des ländlichen Raums und schränken Tausende von Pendler tagtäglich ein.“ Die Eurobahn hatte am Dienstag verkündet, dass ab dem 9. April aufgrund von fehlenden Lokführern fünf Verbindungen vorzeitig enden, ausgedünnt oder ganz […]

Der lippische Kreistag hat wie geplant in seiner Märzsitzung den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. „Das gibt uns in einer finanziell äußerst angespannten Lage die notwendige Planungssicherheit, die wir benötigen, um eine gute und zukunftsorientierte Arbeit für die Lipperinnen und Lipper leisten zu können“, sagt Landrat Dr. Axel Lehmann.   Entscheidend für die Verabschiedung […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:   „Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür […]

Am 15. März 2024 fand die Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung der FREIE WÄHLER OWL (FW OWL) in Bad Salzuflen statt, in der ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt wurde. Hier wurden Julia Schnabel-Clever aus Detmold und Michael Schröder aus Lügde erneut in den Vorstand berufen. Neben der Wahl des Vorstands stand auch die […]

Unter TOP 4 wurde in der gestrigen Ratssitzung über den Haushalt der Stadt Blomberg diskutiert. Fraktionsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Meier (CDU) äußerte sich stellvertretend für seine Partei wie folgt:   Blomberger Haushalt 2024 mit erheblichen Einschnitten – Unser Land befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit nunmehr 2 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden […]