Politik

Unter TOP 4 wurde in der gestrigen Ratssitzung über den Haushalt der Stadt Blomberg diskutiert. Fraktionsvorsitzender Timo Möller (SPD) äußerte sich stellvertretend für seine Partei wie folgt:   „Seit der Verabschiedung des letzten Haushaltsplans für das Jahr 2023 ist etwas mehr als ein Jahr vergangen. War schon die damalige Haushaltslage mit einem Defizit von etwa […]

Es ist unbestreitbar, dass Einsparungen notwendig sind, um den Haushalt des Kreises Lippe zu stabilisieren. Die veranschlagten Beträge müssen allerdings auf eine Weise eingespart werden, die die Kernfunktionen der öffentlichen Dienste nicht gefährdet und gleichzeitig eine nachhaltige finanzielle Zukunft gewährleistet.   In diesem Zusammenhang hatten wir bestimmte Bereiche identifiziert, die für Einsparungen in Frage kommen […]

Aufgaben- und Strukturanalyse wirkungsvoll beraten – 9 Millionen Euro Verbesserungspotential erreicht.   Nach intensiven Beratungen bieten SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und UKTM ihren Antrag als Grundlage für eine breite Mehrheit für den Haushalt 2024 an. Grundlage der Beratungen der drei Fraktionen war die von der Verwaltung bereitgestellte Liste der Aufgaben- und Strukturanalyse (ASA). […]

Vor allem Bürgerradwege werden gefördert, Ziel ist ein flächendeckendes Wegenetz.   Insgesamt will die Landesregierung in diesem Jahr 15,4 Millionen Euro für den Neubau und 23 Millionen Euro für den Erhalt bereits bestehender Radwege in Nordrhein-Westfalen ausgeben. Tatsächlich werde das Rad als Verkehrsmittel immer bedeutender, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Ministerium. Um diese […]

„Frauen sind spitze – auch in der Spitzentechnologie.“ So lautet das Motto vom Girls` Day 2024 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Abgeordnete Kerstin Vieregge ermuntert junge Frauen und Mädchen aus Lippe, sich um die Teilnahme zu bewerben.   „Ausdrücklich möchte ich jungen Lipperinnen ‚Mut zu MINT‘ machen und sie für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern“, erklärt Vieregge. Gerade […]

Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen MPK:   „Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die damals gefassten Beschlüsse und Forderungen sind […]

Baumaterialien aus dem 3D-Drucker und effizientere Lebensmitteltechnologie durch künstliche Intelligenz: Wer Prof. Dr. Jürgen Krahl, Präsidenten der TH OWL zuhört, bekommt schnell einen Eindruck davon, wie die Hochschule als Innovationstreiber Forschung und Praxis vereint. Ähnlich sieht es der lippische Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD). Bei seinem Besuch an der Hochschule geht es besonders um zwei Projekte: […]

Was passiert, wenn ein Notruf beim Rettungsdienst eingeht oder eine Katastrophe ausbricht? Darüber haben sich Meinolf Haase, Leiter des Bevölkerungsschutzes beim Kreis Lippe, Sabine Beine, Verwaltungsvorständin beim Kreis Lippe, und Landtagsabgeordneten Ellen Stock (SPD) ausgetauscht.   „In Krisen und bei Katastrophen zählt jede Minute, um sich in Sicherheit zu bringen oder wichtige Maßnahmen zu ergreifen“, […]

Wenn an der Straße gebaut wird, konnte das bisher für die Anlieger richtig teuer werden – Gemeinden und Kommunen durften ihre Bürger für den Bau zur Kasse bitten. Damit ist jetzt Schluss: Mit der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag die Beiträge abgeschafft. Doch den lippischen Abgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock geht das […]

Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur – für Israel, aber auch für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Auf unseren Straßen werden die Terrorakte der Hamas gefeiert, das Existenzrecht Israels offen geleugnet und hasserfüllt gegen Jüdinnen und Juden gehetzt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, sich dagegen zu stellen. Und deshalb bedarf es einer gemeinsamen […]