Politik

Auf der Boden- und Bauschuttdeponie steht seit längerem bereits ein noch zu nutzendes Verfüllvolumen von rd. 30.000 m3 zur Verfügung. In den vergangenen fünf Jahren sind dazu jedoch lediglich Jahresmengen von jeweils zwischen 280 t und 53 t angeliefert worden (2010: 250 t, 2011: 280 t, 2012: 82 t, 2013: 92 t, 2014: 102 t, […]

Gerade ältere Menschen hatten Ortsvorsteher Reinhard Heilig immer wieder angesprochen, sie wünschten sich kurze Wege, die durch den Verkauf des Sportplatzgeländes nun nicht mehr vorhanden sind. Ortsvorsteher Reinhard Heilig formulierte einen Antrag auf Zuwegung zum Neubaugebiet „An den Sportstätten“ und stellte diesen in der gestrigen Sitzung wie folgt vor: Bedingt durch den Verkauf des Sportplatzgeländes […]

In der gestrigen Sitzung hatten die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt über einen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzustimmen. Der Antrag wie folgt: Die Stadt Blomberg weist ein Baugebiet am Feldeggerser Weg (Flurbereiche „Feld Eggersen. und „Am Schnulle“) auf. Bei der Gebietsabgrenzung für das Baugebiet sind ausschließlich […]

Kreis Lippe. In den vergangenen Jahren sind im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) neben den öffentlichen Trägern auch viele private Anbieter bei Bus und Bahn hinzugekommen. Dass die privaten, sogenannten eigenwirtschaftlichen Anbieter dabei alle geltenden Sozial- und auch Umweltstandards einhalten, dafür setzen sich die Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer (SPD) ein.  „Wir wollen die soziale und auch finanzielle Sicherheit […]

Die „d-NRW AöR“ wird sich in Trägerschaft des Landes NRW, sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände, die sich dieser Anstalt auf freiwilliger Basis anschließen können, befinden. Der Stammkapitalanteil der beitretenden Gemeinden und Gemeindeverbände beträgt je 1.000 Euro. Ein weiterer Anspruch gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung, der Anstalt Mittel zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. […]

Gem. § 67 LPVG ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Sie besteht aus einer unparteiischen Person, ihrer Stellvertretung und Beisitzerinnen und Beisitzer, die Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. Herr Jörg Ortmeier und Herr Wolfgang Lübbe haben sich bereit erklärt, den Vorsitz bzw. den […]

Der langjährige Blomberger Bürgermeister und Ehrenratsherr Arnold Weber konnte jüngst auf achtzig erfüllte Lebensjahre zurückblicken, von denen er sich fast dreißig Jahre mit vollem Einsatz ehrenamtlich für die Belange seiner Heimatstadt eingesetzt hat. Im Dezember 1936 in Cappel geboren, arbeitete er nach dem Schulbesuch mit dem Abschluss des Wirtschaftsabiturs zunächst als Industriekaufmann und wechselte dann […]

Die Stadt Blomberg schließt mit dem Kreis Lippe gem. §§ 23 bis 26 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des kommunalen Rechtswesens. Die Vereinbarung tritt im Januar 2017 am Tage nach der Verkündung im Kreisblatt in Kraft.   In der Begründung heißt es: Jede Kommunalverwaltung sieht […]

Schnelles Internet für das gesamte Kreisgebiet: Das ist das erklärte Ziel von Landrat Dr. Axel Lehmann. In der Zwischenzeit sind die weißen Flecken auf der Karte im Hinblick auf die Breitband-Versorgung bereits erheblich geschrumpft. Rund 64 Prozent der insgesamt 165.211 lippischen Haushalte sind derzeit mit einer Übertragungsrate von mehr als 50 Mbit/s, 73 Prozent mit […]

Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Blomberg plant, am Feldeggerser Weg unterhalb des Stadions am Rammbocke 30 neue Bauplätze auszuweisen. Aus der Sicht des BSV ist dazu folgendes zu sagen: I. Dieses Gelände war aus unserer Sicht immer als Reserve für eine mögliche Erweiterung des Angebots an Sportstätten an dieser besonderen Stelle (Nähe zum […]