Politik

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 wurden aufgrund der seinerzeit bekannten Zuzugszahlen im Bereich der Asylbewerber bereits erhöhte Ansätze in den Haushalt eingesetzt. Allerdings konnten die tatsächlichen Zahlen nicht abgeschätzt bzw. eine genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden. Nun hat sich herausgestellt, dass die Ansätze als nicht ausreichend eingeschätzt […]

Bereits in der Ausschusssitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 25.04.16 ist zunächst der Tendenzbeschluss gefasst worden, ein integriertes Entwicklungskonzept für die Dörfer (IKEK) aufzustellen. In der darauf folgenden Sitzung am 29.06.16 soll der entsprechende Auftrag zur Erarbeitung eines solchen IKEKs – unter dem entsprechenden Vorbehalt der Teilfinanzierung dieses Konzeptes über Fördermittel sowie auch […]

Wie in seiner Sitzung zuvor der Hauptausschuss, so hat nun auch der Rat der Stadt Blomberg der außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von bis zu 500.000 Euro gem. § 83 GO NRW für das Integrationszentrum Blomberg mehrheitlich zugestimmt, auf 17 Jastimmen entfielen zehn Neinstimmen.   Hintergrund (bereits veröffentlicht am 29. Juni): Auf Antrag der Stadt Blomberg […]

Das Land Nordrhein-Westfalen will den ÖPNV stärken und künftig mehr Finanzmittel für Bus, Bahn und Straßenbahnen zur Verfügung stellen. Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr hat das Kabinett gebilligt. Der Entwurf wird nun nach den Sommerferien im Landtag beraten. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise […]

SPD-Landtagsabgeordnete blicken optimistisch in die Zukunft. 74 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen sind mit schnellem Internet versorgt. Bis zum Jahr 2018 will NRW die Quote auf 100 Prozent steigern. „Der Ausbau von schnellem Internet in ländlichen Regionen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Bis 2018 wollen wir diese Lücke schließen. Damit die […]

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hatte Kämmerer Rolf Stodieck unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes die „Halbjahresbilanz“, also einen Finanzbericht zum 30.06. vorgelegt und den damit verbundenen Sachverhalt dargelegt. Leider zeichnet sich für Blomberg ein negativer Trend bei den Finanzdaten ab, so sind im Bereich der Gewerbesteuer Mindereinnahmen in Höhe von 1,68 Millionen Euro zu verzeichnen […]

Auf Antrag der Stadt Blomberg hat das Land NordrheinWestfalen mit Bescheid vom 05.04.2016 aus dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ für das Projekt „Integrationszentrum Blomberg“ eine Zuwendung in Höhe von 758.400,00 € bewilligt. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich laut Förderantrag auf insgesamt 1.264.000 €, davon entfallen 980.000 € auf […]

Veränderter Gesetzentwurf notwendig. Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen. Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten […]

Die Bundesregierung hat ein Sonderförderprogramm für den Anschluss von Gewerbegebieten ans Glasfasernetz angekündigt. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit 350 Mio. Euro auf dem Weg zu Industrie 4.0 unterstützt werden. Auf Initiative der lippischen CDU-Kreisvorsitzenden Kerstin Vieregge soll kurzfristig geklärt werden, wie davon die Gewerbegebiete und die Bürger im Kreis Lippe profitieren können. „Aufgrund der […]

SPD schicken politisch engagierter Teenager nach Düsseldorf. Auch in diesem Jahr möchte der Landtag Nordrhein-Westfalen Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik selbst zu gestalten. Vom 23. – 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe Ute Schäfer, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn werden je einen […]