Politik

Mit Schreiben vom 03.12.2014 beschwerte sich Matthias Festing über Verstöße gegen die 32. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes, insbesondere im Ortsteil Reelkirchen, und regte den Erlass einer einheitlichen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung an. Seiner Meinung nach wird insbesondere im Ortsteil Reelkirchen gegen die Verordnung des BundesImmissionsschutzgesetzes verstoßen, dies nicht nur an Sonn- und Feiertagen. Festing bezog […]

Frau Christina Wesemann hatte mit Eingabe vom 03.12.2014 die Anregung an den Rat der Stadt Blomberg gestellt, zukünftig keine Sondergenehmigungen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu erlassen. Sie begründete Ihren Antrag damit, dass an den Wochenenden immer mehr gearbeitet würde und immer mehr Wirtschaftsbereiche die Arbeit auf die Wochenenden und Feiertage […]

Der Antrag von Helmut Schmeißner bezüglich der Errichtung einer öffentlichen Toilette ist vorerst vom Tisch, der Hauptausschuss folgte damit der Empfehlung des Ausschuss für Bauen und Umwelt vom 14.01.2015, der sich bereits mehrheitlich gegen die Errichtung ausgesprochen hatte. In der gestrigen Sitzung stimmten lediglich sechs Ausschussmitglieder für den Antrag, Enthaltungen gab es keine. Bleiben die […]

Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien alle haben Schulden, auch wir, die BRD. In den Vereinigten Staaten stellt sich regelmäßig die Frage der Staatsinsolvenz. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht verschuldet ist! Nur bei wem haben wir Schulden und warum? Nehmen wir unseren Wirtschaftsraum als Beispiel. Der Anfang war das Ende des Zweiten Weltkriegs […]

Kreis Lippe. Dr. Axel Lehmann spricht sich für einen Sicherungsfonds für ehrenamtlich tätige Lipperinnen und Lipper aus. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion beantragt zunächst eine juristische und sachliche Prüfung des Vorhabens. Sollte diese positiv ausfallen, sei der Fonds zügig einzurichten. Hintergrund ist das Detmolder Urteil zum Augustdorfer Torunfall, bei dem der ehrenamtlich für den FC Augustdorf […]

Sowchosen, das waren im real existiert gehabt habenden Sowzialismus die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe. Die Zeiten sozialistischer Misswirtschaft haben sich glücklicherweise überlebt. Bei uns geht es, was die Landwirtschaft betrifft, zügig in Richtung des staatmonopolistischen Kapitalismus (StaMoKap). Das glauben Sie nicht? Nun, wenn z.B. die Milchbauern ihre Milch für fünfzig cent/liter erzeugen, aber von den Großeinkäufern nur […]

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 ist für die Kostenmiete der BIG ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.753.532 € veranschlagt worden. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2014 die Betriebsleitung beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, die jährliche Kostenmiete der Stadt zu senken. Einen wirklichen Ansatz man man bislang jedoch nicht gefunden. Die […]

Die Istruper Vereine bangten um einen zentralen Anlaufpunkt, die Mehrzweckhalle. Warum diese überhaupt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung gelandet ist, war den Ausschussmitgliedern offensichtlich nicht so ganz klar. Die Verwaltung ist ihrem Auftrag, die Halle einer näheren Betrachtung im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen zu betrachten, nachgekommen. Bürgermeister Klaus Geise räumte jedoch ein, dies nach den […]

Miteinander reden, statt übereinander – das möchte Landrat Friedel Heuwinkel. Deshalb lädt er nun die verschiedenen Migrantenvereine in Lippe zu einem Dialog ins Kreishaus ein. „An einer engen Zusammenarbeit haben beide Seiten schon lange Interesse und pflegen diese auch“, erklärt Landrat Friedel Heuwinkel. Als Beispiel nennt er ein durch das Land gefördertes Projekt der Polizei. […]

Die Diskrepanz scheint zunächst enorm: 2014 haben rund 3.800 lippische Jugendliche einen Ausbildungsplatz gesucht; ihnen standen 2.037 gemeldete Ausbildungsstellen lippischer Unternehmen und Betriebe gegenüber. Trotz dieser großen Differenz sind aktuell weniger als 20 dieser Jugendlichen noch unversorgt. Alle anderen haben einen Ausbildungsplatz gefunden oder haben zum Beispiel ein Studium aufgenommen, besuchen einen weiterführenden Bildungsgang in […]