Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin – vor 25 Jahren. Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der […]
Das Lippische Projekt „MONOCAB OWL“ wird über die nächsten drei Jahre mit 7. Millionen Euro gefördert. Das steht nun nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fest. Hierzu hat der lippische Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) die Verantwortlichen Planer von MONOCAB nach Berlin eingeladen. „Ich freue mich sehr, dass Prof. Dr. Jürgen Krahl, Prof. Thomas Schulte, Prof. […]
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und Gruppe Freie Wähler zum Kreishaushalt und dem weiteren Vorgehen in Sachen Kreisumlage. Die CDU-Fraktion und die Gruppe Freie Wähler im lippischen Kreistag haben einen Antrag für den Kreishaushalt 2024 eingebracht, der auf eine konsensfähige Kreis- und Jugendamtsumlage abzielt. Landrat Axel Lehmann soll an den Verhandlungstisch mit den Bürgermeistern zurückkehren, durch […]
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille: „Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider. Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, […]
Die Entwicklung der Monocabs kann weiter gehen. Das Projekt MONOCAB OWL ist als Innovation aus Lippe ein spannender Beitrag zur Verkehrswende. Darum hat die Ampel die Realisierung des Projekts auch in den Nachverhandlungen im Haushalt 2024 wie auch in den Folgejahren gesichert. „Trotz schwieriger Haushaltslage wollen wir in die Forschung und innovative Weiterentwicklung für einen […]
Die CDU/CSU-Fraktion macht sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stark. Mit ihrem offiziell eingebrachten Antrag stellt die Union einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Zukunftssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Abstimmung. Die Regierungsfraktionen legen einen Entschließungsantrag vor. „Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen […]
Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe setzt sich aktiv für Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ein. Aus diesem Grund haben wir den Kreis Lippe um eine eingehende Prüfung gebeten, um die potenziellen Auswirkungen einer Auflösung des Landesverbands Lippe (LVL) zu evaluieren. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Übertragung des verbleibenden Vermögens nach Abwicklung der Verbindlichkeiten […]
Die Kreistagsgruppe der Freien Wähler Lippe hat eine Anfrage an die Verwaltung des Kreis Lippe gestellt, um die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs der Inselquartiere auf Norderney und Langeoog zu prüfen. Diese Anfrage zielt darauf ab, eine umfassende Analyse der finanziellen Implikationen für den Haushalt des Kreises Lippe zu erhalten. Dabei legt die Kreistagsgruppe besonderen Wert […]
Die in Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung wünschen sich ein auskömmliches Entgeltsystem, so auch die im eeWerk der Stiftung Eben-Ezer Beschäftigten. Große Hoffnung setzten sie in Reformen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Basis der sogenannten „Entgeltstudie“ entwickeln sollte. „Doch statt die Einkommenssituation zu verbessern, werden mit den jetzt öffentlich gewordenen Plänen […]
Große Freude beim regionalen Bildungsbüro des Kreises Lippe: Das Land Nordrhein-Westfalen hat das kommunale Gesamtkonzept „Kulturelle Bildung“ des Kreises ausgezeichnet. Verbunden ist dies mit Fördergeldern für Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche in Höhe von je 20.000 Euro in den kommenden drei Jahren. „Wir sehen die Auszeichnung als Belohnung für die hervorragende Arbeit unseres regionalen […]
