Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht […]
„Die Bürger werden rückwirkend seit dem 01. Januar 2018 entlastet“ – der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen zeigt sich erfreut über den aktuelle Beschluss der Landesregierung, das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg zu bringen: „ die Straßenausbaubeiträge, die zu unfairen Belastungen der betroffenen Bürger führten, sind bereits jetzt abgeschafft. Die gesetzliche Regelung hierzu folgt […]
Als Zeichen der Solidarität soll die israelische Landesflagge vor den Rathäusern in Lippe gehisst werden. Das wünschen sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, Landtagsabgeordneter Klaus Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Lars Brakhage von den Bürgermeistern im Kreis. „Auch Lippe steht an der Seite Israels und das können wir auf diese Weise in jeder unserer Gemeinden sichtbar machen“, so die […]
Im Nachgang des Spitzengespräches zur Flüchtlingskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Bei Fortschreibung der bisherigen Zahlen ist 2023 mit mehr als 325.000 Asylanträgen zu […]
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur kommunalen Wärmeplanung, die diesen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird: „Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Die überwiegende Mehrheit […]
Kerstin Vieregge und Christian Haase: bisherige Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Sie gibt damit Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Christian Haase haben das Papier auf ihren Internetseiten […]
Der lippische grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener freut sich sehr, dass das LWL-Museum Ziegelei Lage 535.000 € Fördermittel über das KulturInvest Programm erhält, um eine KreativWerkstatt 4.0 zu bauen. Wagener hat sich vor Ort die Pläne von Museumsleiter Willi Kulke erklären lassen und meint: „Die Verbindung der lippischen Ziegeleigeschichte mit modernem und ökologischem Bauen sowie digitaler […]
Zu den Ergebnissen der Kreistagssitzung vom 25. September 2023 erklären Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Carsten Möller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Ralf Ochsenfahrt von den Freien Wählern und Andreas Epp von Aufbruch C gemeinsam: „Die Sitzung des Kreistages mit ihren Beschlüssen hat gezeigt, dass die jetzt offenbar unter Duldung der Linken regierende rot-grüne Haushaltssperren-Koalition reine Symbolpolitik […]
Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und beim Investitionsprogramm. Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief: Christian Haase: „Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume setzt und gleichzeitig ländliche Räume und […]
Für die denkmalpflegerische Instandsetzung erhält das des Fürstliche Residenzschloss Detmold im Rahmen des Programms der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)“- KulturInvest“ 2023- Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland“ Bundesfördermittel in Höhe von 750.000 Euro. Die Förderung beträgt 50 Prozent der Gesamtkosten von 1.500.000 Euro. Das Vorhaben betrifft u.a. Maßnahmen wie einer […]
