Politik

Am Sonntag, den 10. September, feierten die GRÜNEN des Kreisverbands Lippe auf dem Gelände des Umweltzentrums Heerser Mühle in Bad Salzuflen ihr diesjähriges Sommerfest. Etwa 80 Mitglieder genossen bei herrlichem Sonnenschein die Gelegenheit zum Austausch. Die Kreissprecher*innen Wiebke Kopsieker und Timo Broeker hießen ihre Gäste herzlich willkommen und zeigten sich erfreut über die positive Resonanz: […]

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung: „Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein. Aus der Holpflicht der Eltern wird keine Bringschuld des Staates, vielmehr müssen Eltern auch weiterhin Anträge stellen. Und die Verfahren werden mitnichten schlanker […]

CDU-Abgeordnete fassungslos über die gebrochenen Versprechungen des Kanzlers.   „Bereits zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Länder“ – so fasst die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die Ausgangssituation in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammen, – „ die Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch, die Bürgermeister appellieren an die Ampelregierung, weil […]

Die FREIEn WÄHLER Lippe sind als unabhängiger, parteipolitischer Arm des Verband freier Wählergruppen Freie Wähler Lippe e.V. ins Leben gerufen worden. Die Gründung der Kreisvereinigung Lippe markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Lippe. Der Verband der freien Wählergruppen Freie Wähler Lippe e.V. hat hier bereits Tradition in Lippe und ist seit mehreren Legislaturperioden […]

Zwei Lemgoer Forschungseinrichtungen erhalten im Rahmen des Förderprogramms Innovative Netztechnologien „InnoNT“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Zuwendungen. Dazu gratuliert Jürgen Berghahn den beiden geförderten Projektpartnern herzlich: Es handelt sich um den Lemgoer Standort des Fraunhofer-Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, die Fraunhofer IOSB-INA mit einer Förderung in Höhe von rund 531.290 Euro in […]

Die CD/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Vieregge:   Die Ablehnung unserer […]

Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase MdB setzt sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein. Die Bundesregierung will die bis zum Jahresende befristete Sonderregelung aus der Corona-Pandemie nicht verlängern. Zum 1. Januar 2024 würde somit die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen.   „Das ist eine Steuererhöhung […]

Auf der Protestkundgebung der NRW-Krankenhäuser am gestrigen Mittwoch, den 20. September, vor dem Landtag in Düsseldorf unter dem Motto „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ erklärt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle:   „Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anblick von hier oben ist überwältigend! Wenn so viele Menschen heute hier vor den Landtag kommen, […]

Kerstin Vieregge: Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen.   Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge: „Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass […]

Die schwarz-grüne Landesregierung stellt eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro für Kitas in NRW zur Verfügung. Diese Unterstützung richtet sich an freie Träger, die etwa 75 Prozent der Kitas im Bundesland betreiben. Familienministerin Josefine Paul und die Koalition aus CDU und Grünen ermöglichen damit die Deckung der Mehrkosten, die durch aktuelle Tarifvereinbarungen entstanden sind. „Die […]