Politik

Die NRW Landesregierung plant erhebliche Kürzungen für den Sport für 2024. Das zeigt der Haushaltsplan der Landesregierung für das nächste Jahr. Die lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Alexander Baer (alle SPD) sehen darin eine Bedrohung für den organisierten Sport.   „Besorgniserregend ist, dass diese Kürzungen nach einer Zeit der Pandemie und während […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Christian Engelhardt, stellv. KPV-Bundesvorsitzender und Landrat im Kreis Bergstraße äußern sich zur Forderung der Hessen SPD, wonach Menschen nach sechs Monaten Aufenthalt in einer hessischen Kommune, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten sollen. Die SPD wolle sich nach […]

Opposition im Kreis kritisiert den Umgang von Landrat Axel Lehmann mit der Haushaltssituation des Kreises und der verkündeten Haushaltssperre. Zur angekündigten Haushaltssperre des Kreises Lippe äußern sich Mitglieder der Opposition im lippischen Kreistag gemeinsam:   „Die Haushaltssperre für den Kreis Lippe kommt plötzlich, aber nicht unerwartet. Axel Lehmann und seine rot-grüne Koalition haben jetzt das […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestern im Bundestag:   „Das Chaos um das Heizungsgesetz zeigt: Mit rigiden Verboten erreicht man vor allem eines – nämlich weniger Klimaschutz. Das beweist die jüngste Absatzstatistik des Branchenverbandes der Heizungsindustrie deutlich. So stieg der […]

CDU und FDP wollen einen reduzierten Ansatz für die neue Gebührensatzung des Kreises für Fleischhygiene.   Die lippischen kleinen Schlachtbetriebe sollen den Verbrauchern ihre Produkte weiterhin zu marktfähigen Preisen anbieten können. Das wollen die Fraktionen von CDU und FDP im lippischen Kreistag gemeinsam mit einem Vorschlag zur neuen Gebührensatzung für die schlachtenden Betriebe im Kreis […]

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht:   „Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für […]

Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:   „Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will. Mit den geplanten Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz für Unternehmen erweist die Ampelregierung den Kommunen jedoch einen Bärendienst: Sinken die Gewerbesteuereinnahmen – […]

Ab 29. September beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland im Auftrag des Deutschen Bundestages das Thema Ernährung. Auch 33 Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden für den Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ in einem Zufallsverfahren ausgelost.   Der Deutsche Bundestag hatte am 10. Mai die Einsetzung dieses Bürgerrates beschlossen. Die […]

Die Freien Wähler im Kreistag Lippe betonen ihre fortwährende Verpflichtung, unabhängige politische Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Die jüngsten Entwicklungen, darunter die Bildung neuer Fraktionen, haben das Augenmerk auf mögliche Einflüsse politischer Machtspiele und finanzieller Zuwendungen gelenkt.   Die Freie Wähler, die jetzt als Gruppe auf Kreistagsebene fungieren, haben bereits seit […]

Auch in Lippe sind die Menschen unsicher, erschöpft und wütend. Das spüren die Mitarbeiter in der Verbraucherzentrale in Detmold deutlich. Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge berichten sie von der steigenden Zahl Ratsuchender zu den brennenden aktuellen Themen.   „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Lipperinnen und Lipper mit ihren Sorgen und Nöten […]