Politik

14Mrz 2023

Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? Frauen, MINT und Politik.   Am Girls’Day 2023 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. junge Frauen aus ganz Deutschland und auch aus Lippe nach Berlin ein. Die heimische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge informiert über das Programm, das auch eine Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, in den Deutschen Bundestag beinhaltet. […]

14Mrz 2023

Die Arbeiten an der nordrhein-westfälischen Krankenhausreform sind in vollem Gange. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung der NRW-Kliniken einschränken, wenn sich Nordrhein-Westfalen nicht an die vom Bund geplanten Kriterien hält, welches Krankenhaus welche Leistungen erbringen darf. „Solche Drohungen sind unsäglich. Sie erzeugen nur Verunsicherung bei Patienten und denen, die sie im Krankenhaus versorgen“, kritisiert der […]

13Mrz 2023

Zu den Haushaltsberatungen hat die CDU den Antrag eingebracht, die Grundsteuer B um 60 Punkte zu senken. Die Kämmerei hatte errechnet, dass diese Maßnahme zu einem Einnahmeausfall von 388.000 Euro führen würde. Das Defizit des Blomberger Haushaltes 2023 würde auf über 3,5 Millionen Euro steigen. SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard zum Antrag der CDU: „Steuern senken klingt […]

12Mrz 2023

Michael Kellner zeigt sich beim Empfang der lippischen Wirtschaft beeindruckt vom starken Mittelstand vor Ort. Der Beauftragte der Bundesregierung sagt seine Unterstützung zu.   Die lippischen Unternehmen sind bereit. Bereit für Veränderung, für Zusammenarbeit und dafür, Verantwortung zu übernehmen. Doch es braucht mehr Tempo seitens der Politik, um handlungsfähig zu bleiben und Probleme wie Preisexplosionen […]

11Mrz 2023

Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren.   Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den […]

10Mrz 2023

„Wir konnten nur zwei Taschen mitnehmen, mehr nicht“! Drei Ukrainer berichten dem SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn von ihrer Flucht, ihrem neuen Leben in Lippe und ihrer Dankbarkeit für die Hilfe Deutschlands.   Seit mehr als einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Rund eine Millionen Menschen sind seither nach Deutschland geflohen und haben auch […]

10Mrz 2023

Die Wirtschaft zeigt sich robust, die Binnennachfrage der Bürger/innen ist bis dato weitgehend stabil und das Steueraufkommen ist gut. Entsprechend positiv haben sich die Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren für Blomberg entwickelt. Das Blomberger Haushaltsjahr 2023 ist mit ca. 3 Mio. Euro dennoch defizitär. Nicht zuletzt aufgrund der Belastungen durch die Pandemie, Energiekrise, Inflation, […]

08Mrz 2023

Einen Tag lang einer jungen Politikerin im nordrhein-westfälischen Landtag über die Schulter schauen – das ist am Donnerstag, den 27. April im Rahmen des Girls‘ Days für eine Schülerin der Jahrgangsstufen 5 bis 13 möglich.   Am Girls‘ Day oder „Mädchen-Zukunftstag“ können Mädchen Berufe kennenlernen, in denen bisher vor allem Männer arbeiten. In vielen Handwerksberufen, […]

07Mrz 2023

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern die Landesregierung auf, die Förderprogramme für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und für Sportanlagen nicht zu streichen.   Als wären die Löcher in den Stadtsäckeln vieler Kommunen nicht schon groß genug, könnte sich die angespannte finanzielle Lage dank der NRW-Landesregierung noch einmal verschärfen: Ministerpräsident Hendrik […]

05Mrz 2023

Im herausfordernden Jahr 2022 konnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen wertvollen Beitrag dazu leisten, Deutschland wirtschaftlich zu stabilisieren. Von der historisch hohen Fördersumme konnte auch Lippe profitieren und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge schaut positiv auf die Erfolge zurück: „Mit insgesamt 183 Millionen Euro an Fördergeldern steht Lippe im Bundesvergleich gut da. Es wurde viel investiert […]