Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn begrüßt ein KfW-Programm zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Millionen Menschen aus der Ukraine sind derzeit auf der Flucht vor dem Krieg. Immer mehr kommen inzwischen auch in Deutschland an. „Deshalb hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ein Programm aufgelegt, um die Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung […]
Enttäuscht reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian Haase auf die Antworten der Bundesumweltministerin Steffie Lemke (GRÜNE) auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Planungen für das Bereitstellungslager. Anders als von führenden Vertretern der GRÜNEN angekündigt, stellt das Ministerium in der Antwort dar, dass das Bereitstellungslager eine zentrale Rolle in der Entsorgungskonzeption des Bundes für schwach- und […]
Blomberg-Großenmarpe: Unbekannte stahlen am Mittwoch (16. März 2022) einen Elektro-Roller, den sein Besitzer an einer Bushaltestelle der Bergstraße abgestellt hatte. Die Täter klauten den Roller der Marke Segway Ninebot zwischen zirka 7 und 13:30 Uhr. Ihre Hinweise dazu nimmt das Kriminalkommissariat 2 unter der Rufnummer 05231/6090 entgegen.
Die regierende Ampelkoalition hat am 16. März den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die Absage der Ampelregierung an einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse ist charakteristisch für […]
Kerstin Vieregge fordert klares Schutzkonzept für Frauen und minderjährige Flüchtlinge. Jetzt! Täglich kommen tausende Menschen aus der Ukraine in Deutschland an. Vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht vor dem Krieg. Organisierte Menschenhändler – meist aus Osteuropa – nutzen diese Situation, um die Hilfesuchenden in Zwangsprostitution oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu treiben. Dies bestätigt […]
„Die Situation des städtischen Haushalts wurde in den letzten zwölf Monate von den Maßnahmen gegen das Virus geprägt,“ ging SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Borchard auf die besondere Situation des vergangenen Jahres ein und fuhr fort: „Aktuell wird die pandemische Entwicklung durch den Krieg überlagert. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Krieg unmittelbar Folgen hat […]
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge lädt Lipperinnen und Lipper ein zum digitalen Kamingespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble am Dienstag, 22. März, von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr. „2022 – Deutschland und die Welt – eine Zeitenwende“ lautet das Thema des Videotreffens, in dem Schäuble aktuelle Geschehnisse in der Welt einordnen und Fragen beantworten wird. „Auch hier […]
Der Bau- und Umweltausschuss hat auf Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen, dass die Stadt Blomberg zukünftig private Photovoltaikanlagen fördert. Es soll ein Programm aufgelegt werden, dass neue Anlagen mit 50 Euro je kWp (max. 500 Euro) bezuschusst. Das Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 30.000 Euro. „Der Ausbau von Photovoltaikanlagen ist ein wichtiger Baustein, um die […]
„Blomberg, fit für die Zukunft machen“, das ist das Ziel der CDU Blomberg. Die Herausforderungen sind enorm und umfassen z.B. neben Planung und Organisation einer zukunftsfähigen Infrastruktur, einer modernen Verwaltung, attraktiven Lebensbedingungen mit genügend Wohnraum auch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für den Wandel. Trotz guter Einnahmen krankt der Blomberger Haushalt an einem strukturellen Defizit, […]
„„Aufholen nach Corona“ – das hatte sich die Bundesregierung im letzten Jahr auf die Fahnen geschrieben und ein großes Paket geschnürt, um Schüler und Eltern beim Aufholen der Lernrückstände, die durch die Pandemie entstanden sind, zu unterstützen. Monatelange Schulschließungen und Distanzunterricht haben tiefe Spuren hinterlassen und so nehmen Bund und Länder eine Menge Geld in […]
