Politik

Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und […]

Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne der Landesregierung eingereicht. Auch die SPD kritisiert den Gesetztesentwurf massiv. Für die Landtagsfraktion bleibt das Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wo die Probleme liegen, darüber diskutierte jetzt die SPD-Landtagsfraktion […]

Endlich wird die Mobilfunkversorgung, die in Städten üblich ist, auch in den ländlichen Räumen und auf landwirtschaftlichen Höfen ausgebaut. 60 Millionen Euro sind genau dafür in der Mobilfunkstrategie des Bundes vorgesehen. „Konkret bedeutet das, dass wir in sehr ländlichen Gebieten oder über landwirtschaftlichen Betrieben und Äckern lokale Netze aufbauen.   Dies kommt dort zu Zuge, […]

In der gestrigen Sitzung des Fachgremiums „Ausschuss für Schule, Sport und Kultur“, gab es einen Bericht zu den Schülerzahlen an den Blomberger Schulen. In den nachstehenden Tabellen (Quelle Ratsinformationssystem der Stadt Blomberg) ist die Entwicklung der Schülerzahlen an den Blomberger Schulen sowie das Schulwahlverhalten zu den weiterführenden Schulen dargestellt.             […]

Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne der Landesregierung eingereicht. Auch die SPD kritisiert den Gesetztesentwurf massiv. Für die Landtagsfraktion bleibt das Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.   Woran die SPD Kritik übt und wie man […]

Mit einem 300 Millionen Euro starken Förderprogramm unterstützt das Land NRW in den nächsten drei Jahren Sportvereine bei der Sanierung ihrer Sportstätten. „Wir haben immer für ein solches Programm gekämpft und jetzt haben wir es endlich“, freut sich Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, in einem auf der Homepage der Landesregierung veröffentlichten Video.   Auch […]

Der Sozialversicherungsstatus von GmbH-Geschäftsführern hat sich mittlerweile zu einem Schwerpunkt in den Betriebsprüfungen entwickelt. Grund dafür sind aktuelle Urteile des Bundessozialgerichtes. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold hin. „Die Anforderungen an eine Versicherungsfreiheit wurden von den Gerichten neu herausgearbeitet“, erläutert IHK-Mitarbeiter Frank Lumma. „daher kann es bei der Überprüfung durch die Rentenversicherung […]

Im Nachgang zu unseren Berichten vom 5. November 2019 (siehe hier und hier) zum Thema “ Landesförderung für Stadteingänge fällt deutlich geringer aus“ hat die Verwaltung nun das angekündigte Gutachten zur Verfügung gestellt, welches zwischenzeitlich seitens des beauftragten Gutachters (Dr. Manfred Schröder, Kanzlei Brandi – Rechtsanwälte) erarbeitet wurde. Dieses Gutachten soll auf Antrag von Günther Borchard […]

Am vergangenen Samstag wurde das neue Mittlere Löschfahrzeug (MLF) durch Bürgermeister Klaus Geise offiziell an die Löschgruppe Eschenbruch übergeben. Das neue Fahrzeug löst ein 25 Jahre altes TSF-W ab, das zukünftig bei Phoenix Contact stationiert sein wird. Das neue Fahrzeug wurde bereits 2017 ausgeschrieben, die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen, einmal für das Fahrgestell selbst […]

Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Finanzvolumen für den Landesstraßenausbau von 52 Millionen Euro, für das Jahr 2020, vor. Die lippischen Landesstraßen werden von der derzeitigen Schwarz-gelben Landesregierung nur mit einem Projekt bedacht. Lediglich die L 712/L 751 in Bad Salzuflen, erhält Fördermaßnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro vom Landesstraßenausbau.   Die lippischen Landtagsabgeordneten […]