Trotz sich ändernder Rahmenbedingungen für die stationäre Versorgung seitens des Bundes und des Landes NRW bleibt die gesundheitliche Versorgung der lippischen Bevölkerung ein zentraler Aspekt der kommunalen Daseinsvorsorge. Gleichwohl wird sich Lippe den Reformbestrebungen von Bund und Land hinsichtlich einer zunehmend ambulanten und spezialisierten Versorgung nicht entziehen können. Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe ist sich der damit einhergehenden großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klinikum Lippe GmbH bewusst. Diese ergeben sich allerdings nicht nur aus den schwierigen Rahmenbedingungen, die für alle Krankenhäuser aktuell gelten, sondern auch aus der unzureichenden Belegung, die allerdings dem bundesweiten Durchschnitt entspricht.
Ergebnisverschlechterungen ergeben sich allerdings auch aus zu akzeptierenden Mehrkosten durch die bewusste Entscheidung, mit dem Klinikum Lippe Teil des Universitätsklinikums OWL zu sein. Dies war jedoch eine richtige Entscheidung, die weiterhin gute Chancen auf Spitzenmedizin bietet.
Der hektische Aktionismus des Landrats birgt die Gefahr kurzsichtiger Entscheidungen für die langfristige Entwicklung der Klinikstandorte in Lippe. Um der Bedeutung der Entscheidung für die Gesundheitsversorgung des Kreises Lippe gerecht zu werden, ist hier bei der Entscheidungsfindung Sorgfalt angeraten. Die Berater hatten zu einem “weisen und abgewogenen Entscheidungsprozess“ geraten – genau diesen fordert die CDU-Kreistagsfraktion nun ein. „Wir tragen eine überhastete und nicht umfassend durchdachte Entscheidung zur Standortverlagerung nicht mit“, so Andreas Kasper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Lippe.
Nach ersten Beratungen der vom Landrat vorgestellten Standortverlagerungen von wesentlichen Abteilungen von Lemgo nach Detmold und einem intensiven Austausch mit Klinik-Geschäftsführer Dr. Hütte, sieht die CDU-Kreistagsfraktion keine Notwendigkeit für eine eilige Entscheidung in der Sache. Die CDU-Kreistagsfraktion hat vielmehr Geschäftsführer Dr. Hütte aufgefordert, seinerseits ein sanierungsbezogenes Konzept zur Optimierung der Ergebnisse bis Ende 2026 aufzustellen – und dieses weitestgehend ohne Verlagerung nach Detmold der seitens der Berater vorgeschlagenen Abteilungen.
Für ihre Entscheidungsprozesse will die CDU-Kreistagsfraktion die Expertise objektiver Berater aus Wissenschaft und Praxis nutzen. Zudem bedarf es einer engen Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium. Die Machbarkeit der Verlagerungspläne des Landrates ist mit dem zuständigen Landesministerium abzuklären. Hier sieht die CDU-Fraktion noch deutliche Versäumnisse. „Der Landrat muss politische Führung übernehmen und die Situation aktiv mit Düsseldorf erörtern und die Entscheidung zur Beschlussfassung nicht halbgar dem Kreistag vorlegen“, so auch Andreas Epp, Vorsitzender von Aufbruch C und Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums.
„Die CDU Kreistagsfraktion steht zum Klinikum Lippe und seinen Standorten und wird auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Entscheidungen zur Sicherung der Liquidität des Klinikums mittragen“, so Torsten Edler, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. Die Gesundheitsregion Lippe bietet tolle Voraussetzungen, um auch in Zukunft gut vernetzt mit den niedergelassenen Ärzten und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich eine überdurchschnittliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Lippe
