Die Kommunen im Kreis Lippe sollen eine Bezahlkarte einführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das fordert die Kreistagsfraktion der lippischen CDU. Landrat Axel Lehmann soll sich in der Runde der lippischen Bürgermeister dafür einsetzen, dass flächendeckend ein System eingeführt wird, um so eine zielgerichtete Verwendung von Leistungen an Asylbewerber sicherzustellen und illegaler Migration vorzubeugen.
„Wir sehen jeden Tag, wie sehr die Städte und Gemeinden in Sachen Migration an ihre Belastungsgrenze kommen. Deshalb fordern wir den Landrat auf, in der Bürgermeisterrunde mit der Bezahlkarte eine neue einheitliche Lösung für die Leistungen an Asylbewerber in Lippe zu finden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Kasper. Die Bezahlkarten werden bereits von anderen Kommunen in Deutschland eingesetzt und habe sich vor Ort als sinnvoll erwiesen. „Bezahlkarten sind eine smarte Lösung, um Zugangsanreize für illegale Migration zu senken. Die Erfahrungen anderer Kommunen mit Bezahlkarten zeigen, dass die bislang üblichen Barauszahlung offenbar auch missbräuchlich genutzt wird. Sie leistet auch der Schlepperkriminalität Vorschub.“
„Darüber hinaus muss der Landrat endlich dafür sorgen, dass es die von ihm verantwortete Ausländerbehörde schafft, die Abschiebungen Ausreisepflichtiger wieder mindestens auf das Vor-Corona-Niveau zu erhöhen“, schließt Kasper ab. „Das spart den Städten und Gemeinden in Lippe Geld, das vor Ort dringend für Investitionen in Schulen, Feuerwehren und Stadtentwicklung gebraucht wird.“
Pressemeldung: CDU
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