Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich auf den Besuch von Friedrich Merz heute beim Kongress-kommunal in Bochum:
„Die kommunalen Amts- und Mandatsträger unterstützen die klare Position der Union gegen das Bürgergeld aus voller Überzeugung. Wir sind Friedrich Merz sehr dankbar, dass er den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen im Schulterschluss mit den Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, verhindert hat. Wir glauben an die Expertise der vielen Mitarbeiter in der Bundesagentur und in den Jobcentern, wonach die bewährte Formel aus ‚Fördern und Fordern‘ am besten geeignet ist, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu bringen.
Wer morgen arbeitslos wird, hat in der Regel Anspruch auf ein auskömmliches Ersatzeinkommen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I). Hoch problematisch ist die Situation der Langzeitarbeitslosen angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen. Die CDU hat sich für eine Erhöhung der Regelsätze im ALG II eingesetzt. Damit diese dringend notwendige Verbesserung für sozial Schwache zu Beginn des neuen Jahres umgesetzt werden kann, muss sich die Ampel im Vermittlungsausschuss kompromissbereit zeigen.“
Pressemeldung: KPV.
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