Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Am Mittwoch, den 15. März, stellt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser um 13:00 Uhr den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert seine Erwartungen:
„Die Kommunen sind vielerorts am Limit, was die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Reaktionen der Kommunalen Spitzenverbände und anderer Betroffener nach dem Flüchtlingsgipfel am 16. Februar waren vernichtend. Nun sollte die Ministerin die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen. Die Ministerin selbst hat die Kommunen aufgefordert, Unterkünfte vorzuhalten, der Rückbau nach 2016 sei ein Fehler gewesen.
Zu den wenigen kommunizierbaren Ergebnissen des Treffens im Februar zählte ein elektronisches Dashboard zum Flüchtlingsgeschehen auf Landkreisebene sowie die Aufnahme von Arbeitsgruppen für einen besseren Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Was ist daraus geworden? Dass das alleine nicht reichen wird, war auch bereits im Februar klar. Angesichts der dramatischen Lage brauchen wir sofort einen Krisenstab im Bundeskanzleramt sowie einen Termin mit Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt deutlich vor Ostern.
Wir stehen zu unser Verpflichtung resultierend aus dem christlichen Menschenbild, dass wir politisch Verfolgten Menschen Asyl gewähren. Dazu gehört aber auch, dass wir uns ehrlich machen, was unsere Aufnahmekapazitäten anbelangt. Das heißt, wir brauchen einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung auf die EU-Länder nach dem Dublin-Abkommen und eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive.“
Pressemeldung: KPV
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