Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Landratswahl in Sonneberg:
„Die Landratswahl im thüringischen Sonneberg fungiert als Brennglas für die aktuellen Probleme: allgemeine Politikverdrossenheit, mangelndes Wissen über die Bedeutung von Kommunalpolitik – aber vor allem eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Die Wahlbeteiligung lag gerade einmal bei 49,1 Prozent, es waren also vor allem die Nichtwähler, die dem AfD-Kandidaten aus dem Stand fast zur Mehrheit verhalfen. Die Gespräche an den Wahlständen drehten sich fast ausnahmslos um aktuelle bundespolitische Streitthemen wie das Heizungsgesetz, Verschärfungen in der Migrationspolitik, die Energiewende allgemein oder den Ukraine-Konflikt.
Originär kommunalpolitische Themen spielten kaum eine Rolle. Hier sind auch die Medien gefordert mit ihrer Berichterstattung den Kommunalwahlkampf zu begleiten. Die Ampel-Regierung in Berlin sollte den Warnschuss aus Sonneberg endlich ernst nehmen: Die Menschen haben die rigiden Bevormundungen – siehe Heizungsgesetz – und den ständigen Zwist satt. In Sonneberg heißt es jetzt für Linke, FDP, Grüne und SPD zusammenzustehen und den CDU-Kandidaten geschlossen in der Stichwahl zu unterstützen.“
Pressemeldung: KPV
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