Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, warnt vor schweren Einschnitten für die Kommunen in Folge des Lockdowns:
„Die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist angesichts der dramatischen Infektionszahlen und Auslastung der Intensivbetten richtig und alternativlos. Jedoch schlägt jede weitere Woche, in denen Restaurants, Theater und Sportstätten geschlossen bleiben, direkt auf die kommunalen Haushalte durch. Den Städten und Gemeinden fehlen die wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig steigen die Kosten für die Pandemiebekämpfung vor Ort.
Viele Kämmerer teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers nicht, wonach sich Deutschland einen langen Lockdown leisten könne. Die hälftige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder endete 2020, für dieses Jahr gibt es keine Zusagen. Die Kommunen brauchen aber dringend eine Planungsperspektive wie es 2021 weitergeht.“
