Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:
„Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten belasten und verunsichern die Menschen. Noch nie war das Vertrauen in die staatlichen Institutionen so schwach. 70 Prozent der Menschen glauben nicht, dass der Staat die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann. Mit dem vernichtenden Haushaltsurteil aus Karlsruhe wächst die Unsicherheit weiter: Welche angekündigten Förderprogramme und Subventionen – Stichwort Energiepreisbremsen – fallen weg?
In dieser äußerst komplexen und schwierigen Situation müssen die kommunalen Amts- und Mandatsträger Rede und Antwort stehen zu europäischen und nationalen Fragen. Wir Kommunalen der Union unterstützen die EVP dabei, wieder stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden und Motor zu sein für ein Europa der Menschen. Wir brauchen eine starke EVP, die die Kernkompetenzen der EU stärkt und die überbordende Regelungswut und unnötige Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung zurücknimmt.
Nur so gewinnen wir wieder mehr Menschen für das europäische Projekt. Die EU muss nun ihre Hausaufgaben machen: Sie muss vor den Wahlen eine echte Reform des europäischen Asylsystems abschließen. Sie muss so schnell wie möglich den ‚Green Deal‘ überarbeiten: Wir unterstützen das Ziel, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Um ihrer Schlüsselrolle gerecht zu werden, brauchen die Kommunen größere Gestaltungsräume und mehr Investitionssicherheit.
Dies betrifft insbesondere die Gasnetze, die viele Gemeinden gerne weiterhin nutzen möchten, um darin Wasserstoff zu transportieren. Schließlich müssen die zahlreichen Förderprogramme auf den Prüfstand. Klar ist: Die Kommunen brauchen eine finanzielle Unterstützung, um sich klimaneutral aufzustellen. Aber die aktuellen Programme sind zu komplex und deswegen insbesondere für finanzschwache Kommunen nicht geeignet. Ein starkes Europa funktioniert nur mit starken Kommunen.“
Hinweis: Am 24. und 25. November findet der Kongress-kommunal in Kassel statt mit 500 Teilnehmern. Am 24. November diskutieren die kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger mit EVP-Chef Manfred Weber.
Pressemeldung: Christian Haase MdB
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