Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Medienberichterstattung zur Kritik der Länder an der Krankenhausreform:
„Ortsnahe Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen deswegen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Der Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung: Weg von der reinen Finanzierung über Fallpauschalen hin zu leistungsunabhängigen Vorhaltekosten. Gerade im ländlichen Raum gibt es Kliniken, die Betten vorhalten müssen, die nicht immer belegt werden können; das ist Ausdruck gleichwertiger Lebensbedingungen! Das alleine wird aber nicht reichen, um das Kliniksterben zu stoppen.
Die Zukunft der stationären Versorgung muss endlich auf eine gesicherte finanzielle Grundlage gestellt werden. Viele Einrichtungen schleppen einen beträchtlichen Sanierungsstau vor sich her. Hier muss der Staat finanziell unterstützen, die bisher vorgeschlagenen Instrumente lösen das Problem nicht. Die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung muss jedoch wie vorgesehen bei den Ländern bleiben.“
Pressemeldung: KPV
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