Es ist unbestreitbar, dass Einsparungen notwendig sind, um den Haushalt des Kreises Lippe zu stabilisieren. Die veranschlagten Beträge müssen allerdings auf eine Weise eingespart werden, die die Kernfunktionen der öffentlichen Dienste nicht gefährdet und gleichzeitig eine nachhaltige finanzielle Zukunft gewährleistet.
In diesem Zusammenhang hatten wir bestimmte Bereiche identifiziert, die für Einsparungen in Frage kommen könnten. Diese umfassen unter anderem Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich (z.B. die Eingliederung des Landesverbandes in den Kreis Lippe), die Optimierung von Prozessen und Ressourcennutzung (z.B. der Verkauf der Inselquartiere) sowie die Überprüfung der Sinnhaftigkeit von einigen Projekten, wie z.B. die Gründung eines ÖPNV Lippe als „Multikonzern“ für den Ankauf von E-Bussen. Dieses sehen übrigens auch Verbände und Mittelstand sehr kritisch. Wir bedauern, dass unsere Umstrukturierungsvorschläge bisher nicht berücksichtigt wurden.
Wir Freien Wähler selbst haben Einsparungen vorgenommen, indem wir eine teure 6. Fraktion aufgelöst haben. Leider hatte der Landrat nicht den Mut die Gründung einer weiteren Fraktion, ohne gemeinsame politische Basis (CDU-SPD-AC), abzulehnen. Die dadurch entstandenen Kosten hätten eingespart werden können.
Viele der Einsparvorschläge der Kreisverwaltung hätten die Freien Wähler mittragen können aber eine Einzelabstimmung zu den Punkten hat in keinem der Fachausschüsse stattgefunden. Dass allein die Politik hier die Verantwortung nach einer vorgefertigten Schablone übernehmen soll, ist nicht machbar und unangebracht, auch wenn das Haushaltsrecht allein beim Kreistag liegt.
Wir fordern konkrete, verwaltungsinterne Einsparungen, und nicht nur reine Umbuchungsmaßnahmen. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage muss im Interesse der Kommunen unbedingt vermieden werden!
Pressemeldung: Freie Wähler
(Anm. d. Red.: Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Pressemeldungen wird seitens Blomberg Voices jeder Partei eingeräumt. Wie immer distanziert sich die Redaktion von jeglichen Inhalten der Pressemeldungen.)
