Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit VdW Rheinland Westfalen, BFW Nordrhein-Westfalen und Haus & Grund Rheinland Westfalen: Die rasante Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gerade in Nordrhein-Westfalen macht es notwendig, dass wir als Gesellschaft – auch durch unser persönliches Verhalten und Gemeinsinn – alles dafür tun müssen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem vor allem für die Menschen leistungsfähig zu halten, die wir aufgrund ihres Alters oder relevanter Vorerkrankungen besonders schützen müssen.
Aufgrund der einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie machen sich viele Menschen angesichts der notwendigen Schließungen von Geschäften, Restaurants und vielen kleinen und mittleren Betrieben Sorgen um ihren Arbeitsplatz, befürchten Mieterinnen und Mieter aber auch Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler spürbare finanzielle Einbußen und damit in die Situation zu geraten, nicht wie gewohnt ihren Mietzahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft fordern zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, aber auch zum Schutz der Vermieterinnen und Vermieter ein „Sicher-Wohnen-Schutzpaket“: Die Bundesregierung hat eine Sofort-Hilfe für etliche Wirtschaftszweige auf den Weg gebracht. Nun bedarf es einer Soforthilfe für Mieterinnen und Mieter und all diejenigen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Ich freue mich, dass die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft in dieser schwierigen Zeit Farbe bekennt und sich an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt. Jetzt sind gemeinschaftliche Ansätze gefragt – nicht das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen. Aktuell erreichen mich zahlreiche Anfragen besorgter Vermieterinnen und Vermieter, die infolge von Mietzahlungsfällen die Rechnungen von Strom- und Wasserversorgern nicht bezahlen können. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dafür Sorge getragen, dass das Wohngeld in unserem Land zum einen digital beantragt werden kann und zum anderen zügig bewilligt werden soll. Hierfür danke ich den kommunalen Behörden ausdrücklich. Dieses Vorgehen hilft Mieterinnen und Mietern und zugleich den Vermietern.“
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen: „Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich. Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sind sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Sie werden für die Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Notlagen geraten, partnerschaftlich und im Miteinander Lösungen finden und auch ausloten, welche Wege der staatlichen Unterstützung es gibt. Gerade in dieser Krisenzeit sind Wohnungen, sind die eigenen vier Wände wichtiger denn je, sind Heimat und Zuhause. Wir als VdW Rheinland Westfalen appellieren an unsere Verbandsmitglieder, bis auf weiteres auf Mieterhöhungen zu verzichten und überall dort, wo es nötig ist, unbürokratisch Ratenzahlungen zu ermöglichen.“
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen: „Kein Mieter in Nordrhein-Westfalen muss sich wegen der krisenbedingten Zahlungsschwierigkeiten um den Verlust seiner eigenen vier Wände sorgen. Unsere überwiegend familiengeführten Wohnungsunternehmen wissen um den Wert eines sicheren ‚Zuhause‘. Der Austausch mit unseren Mitgliedsunterrnehmen hat ergeben, dass in betroffenen Fällen Mieterhöhungen verschoben oder sogar ausgesetzt werden. Zudem werden die Möglichkeiten der Ratenzahlung oder Stundung individuell geprüft und gemeinsam mit dem Mieter abgestimmt. Gerade in diesen für alle sehr schwierigen Zeiten kommt es auf stabile Quartiere und helfende Nachbarschaften an. Als nachhaltig agierende Vermieter sind wir Partner unserer Mieter und unterstützen diese bei der Bewältigung der Situation. Das gehört zu unserem Selbstverständnis als Familienunternehmer.“
Konrad Adenauer, Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland Westfalen: „Durch die Corona-Pandemie drohen Mieter und Vermieter gleichermaßen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Politik, ein ,Sicher-Wohnen-Schutzpaket‘ einzurichten. Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, auf Direktzahlung staatlicher Mietunterstützungen an den Vermieter umzustellen, um wirtschaftliche Probleme beim Vermieter zu vermeiden. Die privaten Vermieter und ihre Mieterinnen und Mieter dürfen mit den finanziellen Folgen der Corona-Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade die vielen privaten Kleinvermieter haben meist keine Rücklagen, um längere Mietausfälle zu verkraften, bei vielen von ihnen sind die Mieteinnahmen oft die notwendige Rente. Fast 40 Prozent der privaten Vermieter sind 60 Jahre und älter. Private Vermieter, die Mietausfälle finanziell stemmen können, bieten trotzdem schon heute Mietminderungen oder Stundungen an, um gute Mietverhältnisse auch in Zukunft fortsetzen zu können.“
