"Diese Debatte geht weiter."

Neverending Story: In der gestrigen Sitzung hatten die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt erneut über einen Antrag zu beraten, der sich mit dem Thema öffentliche Toilette befasste. Helmut Schmeißner hatte seinem Antrag zur Sitzung auch noch einen Erweiterungsantrag hinzugefügt (siehe Bilder unten). Nachdem Günther Borchard als Vorsitzender des Ausschusses der Bitte Schmeißners entsprochen hatte und den Antrag entsprechend verlesen hatte, eröffnete er die Diskussion.
Jörg Kleinsorge (CDU): „Wenn es um die Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette geht, dann sind wir nicht dafür. Wir sind der Meinung, dass die Stadt das einfach nicht leisten kann. Wenn es in anderen Kommunen um Haushaltssicherungsmaßnahmen geht, dann sind Toiletten oft das Erste, was gestrichen, oder zumindest überdacht werden. Auch die hygienischen Gesichtspunkte spielen hier eine Rolle für uns. Zur Rathaustoilette als öffentliche Toilette gibt es von uns jedoch ein klares Ja. Erstens ist aktuell wenig Gastronomie am Marktplatz vertreten und somit fehlt eine nette Toilette am Marktplatz selbst, und zweitens hat das für uns auch etwas mit einer Vorbildfunktion zu tun. Anderen die Zugänglichkeit der Toilette abzuverlangen und die eigene nicht zur Verfügung zu stellen geht nicht. Insofern stützen wir diesen Teil des Antrags von Helmut Schmeißner.“
Marin Stork (FBvB): „Wir unterstützen den Antrag zu 100%, das haben wir in vorangegangenen Diskussionen bereits mehrfach deutlich gemacht. Im Übrigen kann ich mich Herrn Kleinsorge anschließen und wir können nicht verstehen, warum die Toilette in Rathaus verschlossen bleibt. Die neue Beschilderung ist vorhanden, was fehlt, sind jedoch die Öffnungszeiten der netten Toiletten im Einzelnen. Zudem möchte ich die Verwaltung bitten, dass auch die Toilette von Blomberg Marketing e. V. als nette Toilette dekaliert wird. Warum das bislang noch nicht erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Was ich überhaupt nicht verstehen kann ist, dass die Behindertentoilette an den Wochenmarkt-Freitagen zur öffentlichen Toilette gemacht wird. Ich habe mir die Toilette am Samstag mal angesehen, der Schock über den Zustand war groß. Soll an dieser Toilette jetzt der Beweis erbracht werden, dass man eine öffentliche Toilette nicht sauber halten kann? Wie in den Medien immer wieder zu lesen, wollen wir in Sachen Tourismus ganz groß raus – und dann sowas. Nicht mit mir, nicht mit den FBvB. Diese Debatte führen wir definitiv weiter.“
Stephan Sauer (SPD): Die Situation mit dem Wochenmarkt im Hinblick auf die Toilettennutzung ist auch mir bekannt, ich bitte die Verwaltung das zu prüfen, das war seinerzeit anders besprochen. Allerdings ist die Rathaustoilette nicht geschlossen, sondern zu den Öffnungszeiten jederzeit nutzbar. Es handelt sich hierbei jedoch um eine Kundentoilette und nicht eine nette Toilette. Die Öffnungszeiten der netten Toiletten auf den Schildern zu ergänzen halte ich ebenfalls für sinnvoll.“
Jörg Kleinsorge (CDU): „Ich muss nochmal nachfragen, was ist denn nun mit der Toilette im Rathaus, ist die geöffnet oder nicht?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Bei unserer Kundentoilette ist es wie bei jeder anderen in öffentlichen Gebäuden auch. Es ist seit Monaten bekannt, dass diese zu den Öffnungszeiten benutzbar ist und sie wird auch bereits frequentiert. Die Unterbringung der Öffnungszeiten auf den Schildern ist schwer, hier unterliegen wir technischen Zwängen.“ (Gemeint ist die Schildgröße in Relation zur Lesbarkeit der Beschriftung)
Jörg Kleinsorge (CDU): „Dann sollte es doch kein Problem sein die Rathaustoilette als öffentliche Toilette zu deklarieren und eben nicht als Kundentoilette und dies soll dann auch bitte entsprechend kenntlich gemacht werden.“
Marin Stork (FBvB): „Es ist den Bürgern noch nie richtig mitgeteilt worden, dass diese Toilette nutzbar ist. Hier wird um den heißen Brei geredet.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Natürlich können wir hier einen Schilderwald produzieren, dennoch bleibe ich hier bei meiner Aussage. Was sollen wir denn mitteilen? Die Nutzbarkeit der Toilette ist eine reine Selbstverständlichkeit. Zudem kenne ich kein anderes öffentliches Gebäude, bei dem ein Schild für die Nutzbarkeit der Toilette angebracht ist. Nochmal: Es ist eine Selbstverständlichkeit.“
Günther Borchard (SPD) erläuterte den Unterschied zwischen einer öffentlichen Toilette und einer netten Toilette und brachte auch den Punkt: „Bei der netten Toilette geht es darum, dass ich hier auch gern meine Notdurft verrichten darf, wenn ich verzehrfrei bleibe.“
Jörg Kleinsorge (CDU): „Die Unterscheidung zwischen der Gastronomie und der Verwaltung als Dienstleister erschließt sich mir jetzt nicht in diesem Zusammenhang. Wir plädieren dafür, dass die Rathaustoilette als nette Toilette aufgenommen und entsprechend beschildert wird.“
Dem Beschlussvorschlag „Dem Hauptausschuss wird empfohlen, der Anregung auf Einrichtung einer Öffentlichen Toilette nicht zu folgen.“ wurde mit 9 Stimmen dafür und 6 dagegen entsprochen. Folglich beleibt es bei der aktuellen Situation und die Diskussion wird vermutlich anhalten – eine echte Neverending Story eben.