Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lippe, Andreas Kasper, traf sich mit der nordrhein-westfälischen Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, um über die finanzielle Lage der Kommunen und die Aussichten für den lippischen Kreishaushalt 2025 zu sprechen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation in Deutschland statt, die auch die Kommunen stark belastet.
„Der Kreishaushalt 2025 bereitet uns heute schon Kopfzerbrechen. Die Lage der Kommunen ist dramatisch“, betonte Andreas Kasper nach dem Gespräch. „Die Ursache liegt in der verfehlten Politik der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Basis in Deutschland bricht ein, die Einnahmen der Kommunen sind aktuell wie perspektivisch unzureichend.“
Kasper hob hervor, dass die aktuelle Bundespolitik dringend eines Wechsels bedürfe, um die wirtschaftliche Basis zu stärken und die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren. „Es ist notwendig, dass wir einen Wechsel im Bund herbeiführen, um die wirtschaftlichen Grundlagen zu sichern und somit auch die finanzielle Lage unserer Kommunen zu stabilisieren.“ Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zeigte sich Kasper von dem Engagement der Landesministerin beeindruckt: „Ministerin Scharrenbach ist total engagiert.
Es ist toll zu sehen, dass sich das Land so intensiv bemüht, den Kommunen zu helfen. Tragisch bleibt, dass die Rahmenbedingungen auf Bundesebene so ungünstig sind.“ Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe wird sich weiterhin für die Belange der Kommunen einsetzen und auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinwirken, um eine stabile und sichere Zukunft für alle Menschen in Lippe zu gewährleisten.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Lippe
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